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Identifizierungspflicht, Transparenzregister & Co. Neues Geldwäschegesetz: Strengere Vorschriften für Betriebe

Barzahlungen gehören in vielen Handwerksbetrieben zum Tagesgeschäft. Sie alle werden mit dem neuen Geldwäschegesetz in die Pflicht genommen. Am 26. Juni tritt das neue Gesetz in Kraft.

Mit den schärferen Kontroll- und Meldepflichten wird die "Vierte Geldwäsche-Richtlinie" umgesetzt, die bereits im Jahr 2015 von der EU beschlossen wurde.

Identifizierungspflicht bei Bargeldgeschäften ab 10.000 Euro

Bei Barzahlungen ab 10.000 Euro sind Betriebe künftig dazu verpflichtet, sich Ausweis oder Pass vom Kunden zeigen zu lassen. Die darauf abgedruckten Daten müssen notiert und fünf Jahre aufbewahrt werden. Ersatzweise können Mitarbeiter oder Betriebsinhaber das Dokument auch kopieren. Vorher war die Identifizierungspflicht erst bei Bargeldgeschäften ab 15.000 Euro nötig.

Die Regelung gilt ebenso für Bargeldzahlungen von Geschäftskunden. Anstatt einer Ausweiskopie müssen hier jedoch Name, Rechtsform, Anschrift sowie die Geschäftsführer bzw. die Vorstände erfasst und anhand eines Auszugs aus einem amtlichen Register abgeglichen werden. Die Identifizierungspflicht schließt auch Anteilseigner ab 25 Prozent Beteiligung ein. Sollten Firmenkunden entsprechende Personen nicht nennen wollen, sind Betriebe zu einer Verdachtsmeldung an das Landeskriminalamt verpflichtet.

Transparenzregister listet "wirtschaftlich Berechtigte"

Die Bundesregierung möchte zudem noch in diesem Jahr ein zentrales elektronisches "Transparenzregister" freischalten. In diesem sollen sich Händler gegen Gebühr über "wirtschaftlich Berechtigte" von Unternehmen informieren können. Damit sind natürliche Personen mit mindestens 25 Prozent der Kapitalanteile oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte, aber auch "Begünstigte" einer Stiftung oder eines Trusts gemeint. Sofern die Daten nicht aus anderen öffentlichen Registern wie etwa dem Handelsregister hervorgehen, sind Gesellschaften und sonstige juristische Personen dazu verpflichtet, Daten zu ihren "wirtschaftlich Berechtigten" zu melden.

Gewerbliche Güterhändler müssen Risiko-Analyse durchführen

Betriebe, die gewerblich mit Gütern handeln, sind in Folge des überarbeiteten Geldwäschegesetzes zusätzlich zu einer detaillierten Analyse des Geldwäsche-Risikos verpflichtet. Anhand der Analyse soll bestimmt werden, welche Vorkehrungen im Betrieb getroffen werden müssen. Behörden und Unternehmen sollen so ihre Ressourcen gezielter einsetzen können.

Wie die Risikoanalyse im Detail auszusehen hat, wollen die Aufsichtsbehörden in Kürze auf ihren Webseiten bekannt geben. Als gewerblicher Güterhändler gilt ein Betrieb, sobald er mindestens einmal 10.000 Euro oder mehr für gehandelte oder selbstproduzierte Güter in bar angenommen hat. Neben Autohäusern könnten also beispielsweise auch Möbelschreiner als solche gewertet werden.

Betriebe, die sich nicht an das neue Geldwäschegesetz halten, dürfen künftig mit Geldbußen in Höhe von bis zu 200.000 Euro bestraft werden. In besonders schweren Fällen sind sogar Strafen von bis zu einer Million Euro möglich. fre

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