Mehr als 10.000 Selbstanzeigen von Steuersündern - Recht + Steuern - deutsche handwerks zeitung

"Run" auf die Finanzämter

Mehr als 10.000 Selbstanzeigen von Steuersündern

Auf rund 10.000 beläuft sich aktuell die Zahl der wegen Steuerhinterziehung eingereichten Selbstanzeigen. Aber nur wer einige Spielregeln beachtet, kommt straffrei davon – immer öfter geht der Schritt in die Ehrlichkeit schief.

Seit dem Bund und einigen Ländern Datenträger mit Tausenden an mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten werden, mehren sich die Selbstanzeigen. Foto: ddp

Demnach lagen bis Mitte März bereits 9.547 Selbstanzeigen beim Fiskus vor. Täglich kämen rund 250 neue Anzeigen hinzu. Ausgelöst wurde dieser "Run" auf die Finanzämter durch den Ankauf von Steuersünder-Daten aus der Schweiz.

Unter den Bundesländern liegt Baden-Württemberg der Umfrage zufolge mit 2.418 Selbstanzeigen an der Spitze, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 1.930 Anzeigen. Auf dem dritten Platz liegt Bayern (1.625) vor Hessen (1.228) und Rheinland-Pfalz (700). Die weitere Reihenfolge: Niedersachsen (564), Berlin (359), Schleswig-Holstein (265) und Hamburg (218), Saarland (76), Bremen (54), Sachsen (39), Brandenburg (33), Thüringen (19), Sachsen-Anhalt (11) und Mecklenburg-Vorpommern (8).

Erfahrene Ministeriumsmitarbeiter zeigten sich von diesen Zahlen überrascht: "Bei der Liechtenstein-Affäre hatten wir in Baden-Württemberg insgesamt nur 121 Selbstanzeigen", sagte Michael Grepl vom Finanzministerium Stuttgart dem Magazin. Jetzt seien es mehr als 20 Mal so viele.

Die Zahl wird mit jedem Tag größer

In Schleswig-Holstein nimmt die Zahl der Selbstanzeigen besonders rasant zu. Allein seit dem Auftauchen einer CD mit Daten von Steuersündern aus einer anonymen Quelle Anfang Februar meldeten sich innerhalb von nur sechs Wochen 265 Anleger. Im gesamten Jahr 2009 waren es mit 714 Selbstanzeigen lediglich knapp dreimal so viele.

"Die Zahl wird mit jedem Tag größer", sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bei der Vorstellung der Bilanz der Steuerfahndung 2009 in Lübeck.

Die 265 Selbstanzeigen beliefen sich auf noch zu versteuernde Kapitalerträge von mehr als 81 Millionen Euro und mehr als 24 Millionen nicht erklärtes Vermögen, sagte der Finanzminister. Daraus würden sich etwa 35 bis 45 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen ergeben, wovon die Hälfte in Schleswig-Holstein verbliebe, schätzt Wiegard.

Ähnlich ist die Lage in Baden-Württemberg. Dort haben sich sogar über 2.400 Steuersünder seit dem 5. Februar selbst angezeigt. "Die geschätzte Höhe der nacherklärten Kapitalerträge liegt nun insgesamt bei etwa 490 Millionen Euro", teilte Finanzminister Willi Stächele (CDU) in Stuttgart mit. Dem Land war Anfang Februar ein Datenträger mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten worden. Seither mehren sich die Selbstanzeigen. Die CDU/FDP-Koalition lehnte nach wochenlanger interner Debatte den Ankauf der CD ab. Daraufhin beschloss der Bund, die CD zu erwerben.

Rheinland-Pfalz erwartet laut "Capital" 70 Millionen Euro, Niedersachsen knapp 50 Millionen Euro.

Reue reicht nicht

Die Selbstanzeige ist spätestens seit der Diskussion um das Ankaufen sogenanter Steuersünder-CDs aus Luxemburg oder der Schweiz in aller Munde. Die in § 371 Abgabenordnung geregelte Selbstanzeige gibt Steuerhinterziehern die Möglichkeit ihre Haut zu retten, indem sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigen oder ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen und die hinterogenen Steuern nachzahlen.

Wer also einige Spielregeln beachtet, kann trotz steuerlicher Vergehen straffrei ausgehen. Aber immer häufiger geht der Schritt in die Ehrlichkeit schief und neben Steuernachzahlungen samt Zinsen droht dann noch die Bekanntschaft mit der Staatsanwaltschaft.

Welche Besonderheiten es bei der Selbstanzeige gibt, welche goldenen Regeln zu beherzigen sind und welche Stolpersteine das Finanzamt aufbaut, erläutern die Experten der Deutschen Handwerks Zeitung in der aktuellen Ausgabe 6/2010 auf Seite 11 sowie im Internet unter deutsche-handwerks-zeitung.de .

ddp/dhz

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