Mappus neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg - Politik + Wirtschaft - deutsche handwerks zeitung

Nachfolger von Günther Oettinger gewählt

Mappus neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Stefan Mappus ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der 43-jährige wurde im Stuttgarter Landtag in geheimer Abstimmung mit 83 von 137 Stimmen gewählt.

Mappus erhielt damit eine Stimme weniger als die Regierungsparteien CDU und FDP insgesamt Abgeordnetensitze im Landtag haben, nämlich 84 von 139.

51 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich, zwei Stimmen waren ungültig. Mappus, der den nach Brüssel als deutscher EU-Kommissar gewechselten Ex-Regierungschef Günther Oettinger (CDU) ablöst, nahm die Wahl an und leistete den Amtseid. Wann der neue Ministerpräsident seine Regierungserklärung abgeben und die Zusammensetzung seines Kabinetts bekanntgeben will, steht offiziell noch nicht fest.

Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) lobte den "gelungenen Start" von Mappus. "Die Koalition hat gezeigt, dass sie geschlossen hinter dem neuen Ministerpräsidenten steht", betonte sie.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einem "guten Mandat für Stefan Mappus". Er sei mit der Abstimmung "sehr zufrieden", es habe lediglich einen Abweichler in der Koalition gegeben. Mit Mappus habe die FDP bereits in den vergangenen Jahren "hervorragend zusammengearbeitet".

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, es sei klar gewesen, dass die CDU in der Abstimmung "Geschlossenheit" demonstrieren würde. Er fügte mit Blick auf die koalitionsinterne Debatte um den Ankauf einer CD mit mutmaßlichen Steuersündern hinzu, er habe nach den vergangenen "Chaostagen" keinen "Denkzettel" für Mappus erwartet.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, Mappus "steht für eine gespaltene CDU". Einige Christdemokraten seien für Fortschritt, andere wollten an dem festhalten, was sie immer für gut befunden hätten. "Ich sehe nicht, dass es mit Mappus vorangeht für das Land", betonte Kretschmann und forderte eine "ökologische Modernisierung".

Mappus ist der achte Ministerpräsident von Baden-Württemberg seit 1952. Der studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler aus Pforzheim hatte von seinem Vorgänger Oettinger bereits im November das Amt des CDU-Landesvorsitzenden übernommen.

ddp

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