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Urteil des Bundesarbeitsgerichts Lehrlingsvergütung: Bei geförderten Ausbildungen gilt eine Untergrenze

Lehrlinge in öffentlich geförderten Ausbildungsprogrammen können nun Nachzahlungen für zu geringe Ausbildungsvergütungen verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu ein Urteil gesprochen. Für geförderte Ausbildungen muss nun eine Mindestvergütung gezahlt werden.

Für Auszubildende, die in einem privaten Unternehmen eine Lehre machen, ist die Höhe der Ausbildungsvergütung je nach Beruf klar geregelt. Bei öffentlich geförderten Lehrstellen war das bisher nicht der Fall. Durch ein neues Urteil des BAG muss auch für Ausbildungen, die beispielsweise im Rahmen von staatlichen Bund-Länder-Programmen absolviert werden, eine Mindestvergütung gezahlt werden.

Die neue Untergrenze richtet sich nach dem Bafög-Satz und muss mindestens zwei Drittel davon umfassen. Der einschlägige Bafög-Satz beträgt für Jugendliche, die nicht bei ihren Eltern wohnen, derzeit 465 Euro, die Untergrenze liegt demnach bei 310 Euro.

Untergrenze von 310 Euro

Der Fall, der am Dienstag in Erfurt verhandelt wurde, betrifft eine junge Frau, die sich in Ostthüringen über ein Bund-Länder-Programm zur Verkäuferin hatte ausbilden lassen. Dafür bekam sie monatlich 210 Euro im ersten und 217 Euro im zweiten Lehrjahr – also nach den neuen Regelungen bis zu 100 Euro zu wenig im Monat. Sie verlangte eine Nachzahlung von gut 2.300 Euro und bekam Recht.

Nun könnten auch andere betroffene Lehrlinge in öffentlich geförderten Ausbildungsprogrammen rückwirkend Nachzahlungen beanspruchen. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsgerichts sagte, gelte dafür im Grundsatz eine Verjährungsfrist von drei Jahren.

Das gilt für Azubis in der freien Wirtschaft

Bei regulären Ausbildungsverhältnissen in der freien Wirtschaft hatten die Arbeitsrichter schon vor Jahren eine Mindestvergütung für Auszubildende festgezurrt: Sie liegt für nicht tarifgebundene Betriebe bei 80 Prozent des Tarifniveaus.

Generell sei eine Vergütung in Höhe der einschlägigen Tarifverträge angemessen, entschied der neunte Senat am Dienstag in Erfurt. Bei öffentlich geförderten Lehrstellen müsse aber berücksichtigt werden, dass die Leistung des Lehrlings nicht dem Ausbilder selbst zugutekomme und der Jugendliche wohl regulär keinen Ausbildungsplatz erhalten hätte. dhz

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