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Steuer aktuell Lebensmittelspenden steuerlich betrachtet

Wenn Handwerksbetriebe Lebensmittel spenden, ist dies ein Fall für das Finanzamt. Auch wenn die Ware sonst im Müll landet. Ein Gespräch mit der übergeordneten Behörde kann helfen.

Gerade bei Bäckern und Metzgern kommt es immer wieder vor, dass größere Mengen an Lebensmitteln nicht verkauft werden und wegen Ablauf des Verfallsdatums entsorgt werden müssten. Eine Alternative zur Entsorgung ist für viele Handwerksbetriebe jedoch die Weitergabe solcher Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen, die die Lebensmittel noch verarbeiten und bedürftigen Menschen eine Mahlzeit vorsetzen. Leider ist das Spenden von Lebensmitteln auch ein Fall für das Finanzamt.

Denn spendet ein Handwerksbetrieb Lebensmittel, handelt es sich bei dieser eigentlich unentgeltlichen Abgabe aus umsatzsteuerlicher Sicht um eine Lieferung gegen Entgelt (§ 3 Abs. 1b UStG). Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist der fiktive Einkaufspreis zum Zeitpunkt der Abgabe (Abschnitt 10.6 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).

Keine Umsatzsteuer kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums

Da gespendete Lebensmittel wie Brot und Fleisch meist kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen oder nicht mehr verkäuflich sind, wird der fiktive Einkaufpreis gegen null Euro tendieren (OFD Niedersachsen, Verfügung v. 9.2.2016, Az. S 2223-324 – St 2355 0185).

Bei Umsatzsteuer- und Betriebsprüfungen versuchen die Prüfer allerdings Umsatzsteuer festzusetzen, obwohl die gespendeten Lebensmittel kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums sind. Das ist immer dann der Fall, wenn Kunden für dasselbe Brot kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums nur noch 20% des ursprünglichen Verkaufspreises zahlen müssen. Das ist für den Prüfer des Finanzamts der Beweis, dass die abgegebenen Lebensmittel im Zeitpunkt der Spende keinen fiktiven Einkaufspreis von null Euro besitzen.

Tipp: Sollten Handwerksbetriebe, die Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen spenden, nach einer Umsatz- oder Betriebsprüfung Umsatzsteuer für ihre Spenden zahlen müssen, empfiehlt es sich, in der dem Finanzamt übergeordneten Behörde (Oberfinanzdirektion, Landesamt für Steuern) anzuklopfen und eine Stellungnahme anzufordern. In vielen Fällen wird hier eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Schließlich sollen Spender ja nicht „bestraft“ werden, sondern dazu angeregt werden, weiterhin Gutes zu tun. dhz

Weitere Steuertipps finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

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