Recht + Steuern -

Geld an Familie und Freunde verleihen Kontoleihe: Ein riskanter Freundschaftsdienst

Gerät ein Handwerksunternehmer in wirtschaftliche Schieflage, passiert es schnell, dass er zum Beispiel durch eine Kontopfändung nicht mehr frei über sein Konto verfügen kann. Damit der Unternehmer seinen Zahlungsverkehr trotzdem abwickeln kann, "leihen" ihm mitunter Familienangehörige oder Freunde ihr Konto – und gehen mit diesem "Familien- oder Freundschaftsdienst" ein großes finanzielles Risiko für sich ein.

Kontoleihe: Riskanter Freundschaftsdienst
Eine Kontoleihe für einen kriselnden Unternehmer muss gut überlegt sein. -

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die wirtschaftliche Krise des Handwerksunternehmers so sehr zuspitzt, dass er später einen Insolvenzantrag stellen muss. In diesem Fall kann der Insolvenzverwalter nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Kontoverleiher – also zum Beispiel dem Freund oder dem Familienangehörigen – unter Umständen das Geld zurückfordern, das über das geliehene Konto an ausgewählte Gläubiger des Handwerksunternehmers geflossen ist.

Das gilt sogar dann, wenn der Kontoverleiher dem insolventen Schuldner die Zahlungseingänge im Anschluss bar übergeben hat, damit dieser wieder "flüssig" ist. Die Folge: Der Kontoverleiher kann aufgrund der Beträge, die er dem Insolvenzverwalter zurückzahlen müsste, selbst zahlungsunfähig werden und muss dann eventuell selbst Insolvenz anmelden.

Kontoleihe muss wohl überlegt sein

Familienangehörige, Freunde und Geschäftspartner eines Handwerksunternehmers, der sich in der Krise befindet, sollten sich eine Kontoleihe gut überlegen. Auch dann, wenn sie dem Unternehmer, damit helfen wollen, dass er seinen Geschäftsbetrieb aufrechterhalten kann, weil sein eigenes Konto nicht mehr zur Verfügung steht – weil es beispielsweise bereits gepfändet ist.

Kontoleihe

Bei einer Kontoleihe "verleiht" ein Kontoinhaber sein Konto an eine andere Person – zum Beispiel an einen Freund oder Familienangehörigen – indem er für diese Person bestimmte Einzahlungen Dritter entgegennimmt und für die Person Auszahlungen durchführt. Grund für die Kontoleihe ist meist, dass die andere Person etwa aufgrund einer Kontopfändung ihren Zahlungsverkehr nicht mehr über ihr eigenes Konto abwickeln kann. Über das "geliehene" Konto kann die andere Person dies dann machen und somit ihre "Kontosperre" umgehen. Für den Verleiher ist die Kontoleihe allerdings mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden – etwa dann, wenn die andere Person später einen Insolvenzantrag stellen muss und der Insolvenzverwalter Gelder zurückfordert, die über das geliehene Konto an ausgewählte Gläubiger geflossen sind. Diese Gelder fordert der Insolvenzverwalter dann unter Umständen nicht (nur) von der anderen Person, sondern (auch) vom Kontoverleiher zurück.

Kontoleihe vor dem Bundesgerichtshof

Im Fall, der vor dem BGH verhandelt wurde, hatte der später insolvente Schuldner seine Lebensversicherung gekündigt, da er bereits mit seiner Insolvenz rechnete. Der Schuldner wies den Versicherer an, den Rückkaufswert von rund 25.000 Euro auf das Girokonto seiner Ehefrau zu zahlen. Zusätzlich überwies der Schuldner 5.000 Euro von seinem eigenen Konto auf ein drittes Konto, das er gemeinsam mit seiner Ehefrau führte. Von diesem Konto wurde der Betrag auf das Girokonto der Ehefrau weitergeleitet.

Die insgesamt 30.000 Euro hob die Ehefrau in bar ab und stellte den Betrag nach eigenem Bekunden dem Schuldner – sprich, ihrem Ehemann – wieder zur Verfügung. Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde, verlangte der klagende Insolvenzverwalter von der Ehefrau die 30.000 Euro unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung zurück. Die Insolvenzanfechtung für die aktuell neue gesetzliche Regelungen geplant sind, besagt, dass ein Insolvenzverwalter unter Umständen an den Anfechtungsgegner gezahlte Beträge zurückfordern kann.

Der BGH entschied am 10. September 2015, dass das Vorgehen des Schuldners und seiner Ehefrau den Sachverhalt der Anfechtung begründen könne. Durch die Überweisung an seine Ehefrau habe der Schuldner seine Gläubiger vorsätzlich benachteiligt. Dieser Vorsatz sei auch dadurch nicht rückgängig gemacht worden, dass die Ehefrau dem Schuldner den Betrag in bar zurückgegeben hat. Vielmehr sei die Gläubigerbenachteiligung dadurch noch vergrößert worden. Durch die Barrückzahlung, über die der Schuldner frei verfügen konnte, wurde den Gläubigern der Zugriff auf die finanziellen Mittel des Schuldners weiter erschwert. Zur weiteren Sachverhaltssaufklärung verwiesen die BGH-Richter den Fall zurück an die Vorinstanz. Rein rechtlich ist das in diesem Fall zuständige Oberlandesgericht an die Entscheidung des BGH gebunden.

Denn die Rechtsprechung des BGH wird nicht auf den Fall beschränkt bleiben, dass Familienangehörige, Freunde und Geschäftspartner dem Schuldner – wie allem Anschein nach im vorliegenden Fall geschehen – Hilfe leisten, seine Vermögenswerte ganz oder in Teilen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Sie wird wohl auch dann angewandt werden, wenn der Schuldner absehen kann, dass er zahlungsunfähig wird oder die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten ist und durch die Kontoleihe nur noch vom Schuldner ausgewählte – besonders dringliche oder besonders nahestehende – Gläubiger ihr Geld erhalten.

Der Autor

Dr. Peter de Bra

Dr. Peter de Bra ist Rechtsanwalt im Geschäftsbereich Restrukturierung sowie Internationale Restrukturierung von Schultze & Braun. Er ist Experte für Insolvenzanfechtung.

Schultze & Braun ist eine der größten insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzleien in Deutschland und bundesweit an mehr als 40 Standorten tätig. Dazu kommen die europäischen Standorte in Straßburg, Paris und London.

Mehr zum Thema
Hautnah und Live dabei

Liveblog: Deutscher Handwerkstag 2016 in Münster

Reporter der Deutschen Handwerks Zeitung berichten vom 8. bis 9. Dezember via Liveblog vom Deutschen Handwerkstag in Münster. Von der Wahl des ZDH-Präsidenten bis zum ZDH-Forum mit Angela Merkel – Bei uns verpassen Sie keinen Programmpunkt.
Hier geht´s zum Liveblog.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2016 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

* = Pflichtfelder. Bitte ausfüllen