Politik + Wirtschaft -

Bäckereien kämpfen um Standorte Konkurrenzschutz: Edeka und Co. gegen Handwerk

Jedes Jahr schließen rund 500 Bäckereien und 400 Metzgereien für immer. Um so wichtiger sind gute Standorte. Doch Edeka, Lidl, Aldi und Co. ziehen nicht nur mit billigeren Angeboten Kunden ab, per Konkurrenzschutzklausel verhindern sie auch die Ansiedlung von Handwerksbetrieben.

Zweimal wollte Markus Riegler attraktive Flächen in Heidelberg für seine Bäckerei mieten. Zweimal scheiterte er an Edeka. Der Lebensmittelriese hatte in neu erschlossenen, den Stadtteil prägenden Quartieren einen Konkurrenzschutz in seine Mietverträge aufnehmen lassen, der über mehrere Baublöcke reicht. Einziger Bäcker im gesamten Areal ist jeweils Edekas Tochterunternehmen K&U, eine Großbäckerei im Vorkassenbereich des Supermarktes.

"Angst der Edeka vor Konkurrenz aus dem Handwerk"

"Die scheinbare Angst der Edeka vor weiteren Marktteilnehmern aus der Backbranche lässt einen nur mit dem Kopf schütteln. Sehr schade“, meint Markus Riegler dazu. Er leitet mit seinem Bruder Hansjörg schon in achter Generation die 250 Jahre alte Bäckerei Riegler mit 24 Fachgeschäften. "Wir hätten uns sehr gerne an dieser Stelle mit einem neuen Bäckereicafé eingebracht.“

Konkurrenz durch Supermärkte und Discounter findet längst nicht mehr nur über das Warenangebot statt, sondern auch über Standorte. Jan Forbriger, Chef der Bäckerei Forbriger im vogtländischen Reichenbach, muss bereits zum zweiten Mal eine Filiale aufgeben, weil Lidl Bäcker aus dem Vorkassenbereich verdrängt.  Zu den Gründen äußert sich der Konzern gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung nicht, doch Forbriger beobachtet, dass in seiner Region nahezu alle Lidl-Filialen nur noch mit Backstationen arbeiten. Eine Ersatzfläche zu bekommen, sei für ihn nicht schwer. "Aber auf dem flachen Land haben wir immer noch Bevölkerungsrückgang, da brauchen wir hochfrequente Lagen“, erklärt der Vogtländer, weswegen der Vorkassenbereich der Discounter für ihn so attraktiv ist.

Auch Branchenriese Aldi Süd nimmt dem Handwerk Kunden ab. Jahrelang hatte sich der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks mit dem Discounter darüber gestritten, ob das Wort "Backen" überhaupt rechtens ist, wenn lediglich tiefgefrorene Ware gebräunt wird. Jetzt meldet die Lebensmittelzeitung, dass Aldi-Süd dieses Backsystem in 70 der insgesamt 1.800 Filialen durch Thekenbetrieb ersetzen will.

Darf Konkurrenzschutz ganzes Viertel betreffen?

In Heidelberg ging es aber um mehr als um billige Konkurrenz durch Aufbackbrötchen. Riegler wollte nicht in den  Vorkassenbereich von Edeka, sondern in einem ganz anderen Gebäude ein Bäckereicafé eröffnen, hunderte Meter vom Supermarkt entfernt. Edeka ist in den neuen Stadtquartieren ein Mieter von vielen. Eigentümer sind Investoren, vor allem Strabag Real Estate und Unmüssig, die die Kurfürstenanlage und die Bahnstadt erschlossen haben.

In beiden Fällen sind die Quartiere auf mehrere Gebäudeblöcke aufgeteilt, die sich über viele hundert Meter erstrecken, mit kleinen Läden, Discountern, Kitas, Dienstleistungsflächen und Wohnungen für hunderte von Menschen. Sogar ein Hotel ist in der Kurfürstenanlage untergebracht. "Ich würde den Konkurrenzschutz in einem kleinen Einkaufszentrum ja verstehen, wo alles unter einem Dach ist“, argumentiert Riegler. "Doch das hier ist eine andere Dimension.“ Edeka Südwest nimmt zum Thema keine Stellung.

Sprecher der Investorengesellschaften bestätigen aber, dass solche Klauseln in Mietverträgen nicht unüblich seien. Der Investor habe als Vermieter die Interessen seiner Mieter zu schützen und dazu gehöre, dass er auch in Nachbargebäuden kein Konkurrenzprodukt aufnehme. Höchstgrenzen, bis zu welcher räumlichen Entfernung ein solcher Schutz gelte, gebe es dabei nicht.

Stadt steht zum Handwerk

Bei der Stadt Heidelberg ist man darüber nicht glücklich. "Unser Land lebt von den kleinen und mittelständischen Unternehmen und wir tun sehr viel für das Handwerk“, betont Ulrich Jonas von der Wirtschaftsförderung. Doch trotz Heidelberger Handwerkserklärung, mit der sich die Stadt gerade erst zur aktiven Förderung des Handwerks verpflichtet hat, war die Wirtschaftsförderung in Rieglers Fall machtlos. "Wir sind nicht Eigentümer der Flächen, auf die Verträge hatten wir keinen Einfluss.“

Markus Riegler meint allerdings, dass die Stadt im Vorfeld ein größeres Augenmerk auf wettbewerbsverzerrende Vereinbarungen legen sollte. "Die städtischen Bebauungspläne und die vom Gemeinderat erarbeiteten Zielvorgaben werden sonst in Teilen unterlaufen.“

Der Streit mit Edeka scheint einzigartig zu sein. Riegler hat mit Standorten bei Kaufland, Penny und Rewe gute Erfahrungen gemacht und auch Edeka arbeitet in vielen Gegenden Deutschlands mit dem Handwerk zusammen. So hat Michael Tschirch, Bäckermeister im sächsischen Görlitz, gerade erst in einem Edeka-Markt in Kodersdorf eine neue Filiale eröffnet. Der Standort laufe sehr gut und davon profitiere auch Edeka, meint Tschirch. Zwölf Prozent seines Umsatzes zahlt er als Miete an Edeka. Ein sehr hoher Satz ist das, auch im Branchenvergleich. Aber zumindest gibt es hier handwerkliche Waren.

Konkurrenzschutz

Konkurrenzschutzklauseln in Mietverträgen sind nicht ungewöhnlich. Die auf Kartellrecht spezialisierte Rechtsanwältin Johanna Kübler verweist darauf, dass auch ohne ausdrückliche Regelung ein "vertragsimmanenter Konkurrenzschutz“ bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien besteht. Dieser muss zur wirtschaftlich sinnvollen Durchführung des Mietvertrags funktional notwendig, erforderlich und verhältnismäßig sein. Was das bedeutet, hängt vom Einzelfall ab.

Bei einem vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz kann der räumliche Geltungsbereich weiter sein als beim vertragsimmanenten Schutz. Allerdings gilt die Grenze des grundsätzlichen Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (§ 1 GWB). Wer Verstöße gegen die Prinzipien des Leistungswettbewerbs vermutet, beispielsweise weil ein Konkurrenzschutz übertrieben weit gefasst ist - kann dies seiner jeweiligen Landeskartellbehörde oder dem Bundeskartellamt melden – auch anonym. dhz

Mehr zum Thema
© deutsche-handwerks-zeitung.de 2016 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

* = Pflichtfelder. Bitte ausfüllen