Kommunales Investitionspaket sinnvoll strukturiert

Sachsen-Anhalt - 18.02.2009

Handwerkstag Sachsen-Anhalt

Das Handwerk begrüßt die Entscheidung der Regierung von Sachsen-Anhalt über die Verwendung der Mittel für kommunale Investitionen aus dem Konjunkturpaket II.

"Die 360 Millionen Euro für kommunale Investitionen werden zu mehr Aufträgen für die Wirtschaft Sachsen-Anhalts führen und so zumindest in einigen Wirtschaftsbereichen negative Auswirkungen des Konjunkturabschwungs abmildern. Wir begrüßen deshalb die Beschlüsse des Landeskabinetts", sagt der Präsident des Handwerkstages Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf.

"Aus Sicht des Handwerks müssen die Investitionen zielgenau – dort, wo Investitionen nötig sind - und zeitgenau – dann, wenn die Wirtschaftskrise zu leeren Auftragsbüchern bei den Unternehmen führt – erfolgen. Mit der vorgesehenen Mischung aus pauschaler Ausreichung und projektbezogener Vergabe der Gelder kann die zeitgenaue Verwendung unserer Meinung nach erreicht werden."

Bei dem Förderschwerpunkt "Einrichtungen der Weiterbildung" sei die Einbeziehung der beruflichen Ausbildungszentren des Handwerks notwendig, um die Gleichrangigkeit von schulischer und beruflicher Ausbildung zu gewährleisten. Etwas skeptischer schätzt der Präsident die Nachhaltigkeit der Investitionen ein. "Wenn in den Sommerferien in Schulen Fenster gestrichen und elektrische Anlagen saniert werden, ist das sicher eine gute Sache. Das allein verbessert aber nicht die Bildungsqualität. Dazu ist eine langfristig angelegte Politik erforderlich."