Koalitionspolitiker fordern Aussetzung des Soli - Finanzierung - deutsche handwerks zeitung

Nach Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen

Koalitionspolitiker fordern Aussetzung des Soli

Mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition fordern eine Aussetzung des Solidaritätszuschlags bis zur Klärung von dessen Rechtmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Koschorrek sprach sich im Online-Portal "bild.de" für ein Moratorium aus. "Solange nicht klar ist, ob der Soli gegen die Verfassung verstößt, sollen ihn die Bürger auch nicht zahlen", sagte Koschorrek. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte "bild.de": "Wenn der Haushalt es zulässt, können wir über eine sofortige Aussetzung reden."

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat unterdessen eine komplette Abschaffung gefordert. Schäffler sagte dem Online-Portal zur Begründung: "Damit müsste die Politik auch keine Ohrfeige durch das Verfassungsgericht befürchten."

Das niedersächsische Finanzgericht hatte den im Zuge der Deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt und die Klage eines Angestellten an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwiesen hat. Am Mittwoch hatte das Bundesfinanzministerium erklärt, dass Steuerbescheide wegen des Soli mit einem Vorläufigkeitsvermerk ergehen sollen. Steuerzahler müssten keinen Einspruch gegen ihren Bescheid erheben.

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ddp

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