Kabinett beschließt Sparpaket - Finanzierung - deutsche handwerks zeitung

Haushalt 2011

Kabinett beschließt Sparpaket

Das Bundeskabinett hat die schwarz-gelben Sparmaßnahmen für das kommende Jahr beschlossen. Die Ministerrunde stimmte dem Entwurf des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes 2011 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu.

Foto: MEV

Ausgeklammert wird zunächst die neue Brennelementesteuer, die ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen soll. Zu diesem Thema gab es wegen der laufenden Verhandlungen innerhalb der Regierung über das künftige Energiekonzept keinen förmlichen Beschluss.

Das Haushaltsbegleitgesetz gießt das Sparpaket in Gesetzesform. So werden dem Entwurf zufolge "Hartz IV"-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert. Auch der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in "Hartz IV "fällt weg. Zudem bekommt die Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum und kann künftig selbst über Sinn und Zweck von Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen entscheiden. Das Sparpotenzial insgesamt: Im ersten Jahr 4,3 Milliarden Euro, in der Endstufe ab 2014 rund 10,2 Milliarden Euro.

Auch der Wirtschaft werden Milliardensummen abverlangt. Ausnahmen bei der Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, sollen reduziert werden. Dies bringt dem Fiskus gut eine Milliarde Euro pro Jahr ein. Für Flüge, die von einem inländischen Airport abgehen, soll schon ab 2011 eine "ökologische Luftverkehrsabgabe" fällig werden, die jährlich eine Milliarde Euro in die Staatskasse lenkt. "Die Aufteilung der Belastungen – 1/3 Wirtschaft, 1/3 Bürger, 1/3 Staat – halten wir grundsätzlich für ausgewogen", sagt Handwerkspräsident Otto Kentzler.

"Licht und Schatten" für das Handwerk

In der Beurteilung des Handwerksverbandes hat das beschlossene Sparpaket Licht und Schatten. Einerseits hätte die Bundesregierung das Paket gegenüber den ersten Entwürfen im Sinne von Handwerk und Mittelstand überarbeitet. So begrüßt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), dass Schwarz-Gelb von der Einführung des Fiskusprivilegs absieht. Andererseits hagelt es Kritik, weil die Regierungskoalition im geplanten Haushalt 2011 nicht von den Kürzungen im Bereich der KfW-Programme für den Klimaschutz.

Als "problematisch" bezeichnet Handwerkspräsident Kentzler auch die zusätzlichen Belastungen der Betriebe bei der Ökosteuer. Zwar falle der sogenannte Sockelbetrag für den ermäßigten Stromsteuersatz mit 2.500 Euro halb so hoch aus wie im Referentenentwurf. "Gegenüber dem Status quo ist dies aber eine Verfünffachung – und damit eine unverhältnismäßige Mehrbelastung mittelständischer Betriebe", kommentierte Kentzler.

Die Einzelheiten des Sparpakets >

pc/ddp

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