Kabinett beschließt Sparhaushalt 2011 - Finanzierung - deutsche handwerks zeitung

Finanzen

Kabinett beschließt Sparhaushalt 2011

Der Bund soll 2011 rund zwölf Milliarden Euro oder vier Prozent weniger ausgeben können als im laufenden Jahr. Das Bundeskabinett beschloss den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Sparhaushalt für das nächste Jahr.

Er sieht Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro vor, für dieses Jahr sind noch 319,5 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bundeshaushalt steht unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages, der sich damit nach der parlamentarischen Sommerpause befassen will.

Vorgesehen ist, dass nach der Rekordneuverschuldung in diesem Jahr von geschätzt mehr als 80 Milliarden Euro die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr auf 57,5 Milliarden Euro verringert wird. Insgesamt muss das strukturelle Defizit des Bundes um durchschnittlich zehn Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.

Größter Einzeletat ist der Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Hier sollen die Ausgaben im kommenden Jahr um fast acht Prozent auf rund 132 Milliarden Euro gekürzt werden. Vor allem "Hartz IV"-Empfänger müssen massive Einschnitte hinnehmen. Einen deutlichen Zuwachs um gut sieben Prozent wird es hingegen beim Bildungsressort von Annette Schavan (CDU) geben. Die Bereiche Bildung und Forschung sollen bis 2013 insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr erhalten.

ddp

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