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Urteil zu Erwerbsminderungsrente und Hartz IV Jobcenter darf Zahlung nicht zurückverlangen

Muss ein Hartz-IV-Empfänger Geld an das Jobcenter zurückzahlen, wenn der Rentenversicherungsträger ihm nachträglich eine Erwerbsminderungsrente gewährt? Nein, entschied jetzt das Bundessozialgericht Gießen.

Urteil zur Erwerbsminderungsrente und Hartz IV
Das Bundessozialgericht in Gießen entschied, dass das Jobcenter das Geld vom Hartz-IV-Empfänger nicht zurückverlangen kann. - ©

Wird einem Hartz-IV-Empfänger nachträglich eine Erwerbsminderungsrente gewährt, kann das Jobcenter seine Zahlungen nicht zurückverlangen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Gießen (Az.: S 220 AS 590/14 PKH), über die die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Allenfalls kann es vom Rentenversicherungsträger eine Erstattung verlangen.

Grundsätzlich Anspruch auf Beiträge

Ein Mann erhielt von Dezember 2012 bis April 2013 Hartz IV. Im April 2013 bewilligte der Rentenversicherungsträger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Da die Rente höher lag als der Hartz-IV-Satz, zahlte der Rentenversicherungsträger den Differenzbetrag nach. Das Jobcenter hatte die Bewilligung von Hartz IV aufgehoben und von dem Mann eine Rückzahlung verlangt. Begründet wurde diese Forderung damit, dass er aufgrund der Rentengewährung keinen Anspruch auf Hartz IV habe.

Der Mann muss nichts zurückzahlen, entschied das Sozialgericht. Der Anspruch auf Hartz IV fiel nur deshalb im Nachhinein weg, da die volle Erwerbsminderung erst nachträglich festgestellt worden sei. Grundsätzlich habe der Mann Anspruch auf die Beträge. Die Zahlung des Jobcenters erfülle somit den Anspruch des Mannes gegenüber der Rentenversicherung. Das Jobcenter habe aber kein Wahlrecht, ob es die Erstattung vom Rentenversicherungsträger oder vom Hilfebedürftigen verlange. Es müsse sich an den Rentenversicherungsträger wenden. dhz/dpa

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