Immer noch keine Einigung zu "Hartz IV" - Politik + Wirtschaft - deutsche handwerks zeitung

Zähes Ringen

Immer noch keine Einigung zu "Hartz IV"

Das zähe Ringen um die Reform von "Hartz IV" dauert an. Bei einem Spitzentreffen zwischen Regierungsvertretern und Opposition am Montag gab es keine Einigung. Aus Teilnehmerkreisen war zu hören, dass die Verhandlungen der Spitzenrunde über das Bildungspaket für bedürftige Kinder, die Regelsätze für Erwachsene und einen Mindestlohn für Zeitarbeiter voraussichtlich am 6. Februar fortgesetzt werden.

In der Hamburger Landesvertretung waren zu den mehr als sechsstündigen Gesprächen unter anderen Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), SPD-Vize Manuela Schwesig, Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn und FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb zusammengekommen.

Bei der Umsetzung des 740-Millionen-Euro-Bildungspakets lagen die Positionen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weit auseinander. Die Opposition fordert, dass die Kommunen die Federführung bei der Verteilung der Zuschüsse für Schulmaterial, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten übernehmen. Seehofer habe nun eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Wohn- und Heizkosten von "Hartz IV"-Empfängern vorgeschlagen, um den Städten und Gemeinden dies zu ermöglichen, hieß es. Von der Leyen favorisiert aber die Abwicklung über die Jobcenter und strebt dabei ein Gutscheinsystem an.

Auch bei den Regelsätzen zeichnete sich zunächst keine Annäherung ab. Die Bundessozialministerin will den Hartz-IV-Regelsatz für die rund 4,7 Millionen Erwachsenen um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. SPD, Grünen und Linken ist das zu wenig. Bei der Zeitarbeit gab es weiterhin Zwist darüber, ab wann Leiharbeiter in einem Betrieb mit der Stammbelegschaft gleichgesetzt werden müssen. Die Opposition warf Union und FDP vor, ihre Positionen zu beiden Themen untereinander nicht abgestimmt zu haben.

Der Bundesrat hat die Hartz-Reform im Dezember blockiert, am 11. Februar soll erneut über das Paket abgestimmt werden. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die derzeitigen Regelsätze für verfassungswidrig erklärte.

Am Donnerstag soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wieder zusammentreten.

dapd

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