Recht + Steuern -

Gewerbesteuer Hinzurechnung einer Umsatzpacht zulässig

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags, der maßgeblich für die Höhe der Gewerbesteuer ist, müssen Mieten und Pachten für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter nach § 8 Nr. 1 GewStG teilweise hinzugerechnet werden. Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass diese Hinzurechnungsvorschrift auch bei einer vereinbarten Umsatzpacht greift.

Mieten und Pachten für unbewegliche Wirtschaftsgüter (Gebäude, Lagerplatz, etc.) werden dem Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1e GewStG zu 50 Prozent hinzugerechnet. Das gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch für eine Umsatzpacht (BFH, Urteil v. 18.8.2015, Az. I R 43/14, NV; veröffentlicht am 23.12.2015). Hier bemisst sich die Höhe der Pacht nach den Umsätzen des Pächters. Der Pächter wollte zumindest eine Reduzierung des Hinzurechnungsbetrags erreichen, weil in der Umsatzpacht schließlich auch ein Teil für die Betriebskosten steckt. Doch auch diesem Kürzungswunsch wiedersprachen die Richter des Bundesfinanzhofs.

Zwischen den Zeile des BFH-Urteils gelesen

Interessante Aussagen finden sich in der Urteilsbegründung vor allem zur frage, ob die Hinzurechnungsregelung des § 8 Nr. 1 GewSt verfassungswidrig sind. Zu dieser Frage läuft beim Bundesverfassungsgericht derzeit ein Normenkontrollverfahren (BVerfG, Az. 1 BvL 8/12). Die Richter des Bundesfinanzhofs stellten in ihrer Urteilsbegründung zum BFH-Urteil v. 18.8.2015 klar, dass sie dieses Verfahren beim Bundesverfassungsgericht aus Sicht von gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen für aussichtslos halten.

Tipp: Zahlen Sie also eine Umsatzpacht und damit sind auch die Betriebskosten des Pachtgegenstandes abgedeckt, sollten Sie mit dem Verpächter vereinbaren, dass die Betriebskosten künftig separat abgerechnet werden sollen. Damit erreichen Sie, dass nur die Umsatzpacht bei Ermittlung des Gewerbeertrags anteilig hinzugerechnet wird.

Weitere Steuertipps gibt es im DHZ-Steuerarchiv.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2016 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

* = Pflichtfelder. Bitte ausfüllen