Handwerkskammer Erfurt begrüßt Sparpläne der Bundesregierung

Erfurt - 15.06.2010

Wichtige Schritte in richtige Richtung

"Die Bundesregierung beschreitet richtige Wege, um unseren Staat zu konsolidieren", so die erste Reaktion von Thomas Malcherek, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Erfurt, auf die Ergebnisse der Klausurtagung der Bundesregierung und die nunmehr vorgelegten Sparpläne.

Obwohl nicht alles im Detail vorliege, stimme die Richtung, so Malcherek. Der Abbau von Subventionen, die Neujustierung der Sozialgesetzgebung und Veränderungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik seien auch Forderungen des Handwerks um die Staatsausgaben zu drosseln. Dass die Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuer nicht erhöht werden, komme dem Binnenmarkt und damit den kleinen und mittleren Betrieben zugute und sei zu begrüßen. Denn die gerade wieder angesprungenen Konjunktur dürfe jetzt nicht durch Steuererhöhungen gefährdet werden.

Wichtig sei zudem, auf Einsparungen in Bildung und Forschung sowie bei Investitionen im Verkehrs- und Baubereich zu verzichten. Allerdings hätte sich das Handwerk mehr Mut beim Bürokratieabbau gewünscht. Hierzu habe es von den Spitzenverbänden der Wirtschaft in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge gegeben.

"Wenn wir in der staatlichen Bürokratie endlich den Hebel ansetzen würden, könnte nicht nur der Staat sparen, sondern die Unternehmen ebenfalls", so der Hauptgeschäftsführer. Nach den jetzt vorliegenden Informationen wird es beim Bürokratieabbau keinen großen Wurf geben. Die Handwerkskammer Erfurt hofft aber, dass die jüngste Klausurtagung keinen Schlussstrich unter die Sparbemühungen gemacht hat, sondern einen Startschuss darstellt.