Handwerk fordert weitere Steuersenkungen - Konjunktur - deutsche handwerks zeitung

Wirtschaftsverbände mahnen Reformen an

Handwerk fordert weitere Steuersenkungen

Wahltermine hin oder her – das Handwerk fordert dringend nötige Steuer- und Arbeitsmarktreformen. Handwerkspräsident Otto Kentzler mahnte Ostern die Bundesregierung zu einem "Signal der Verlässlichkeit" an.

"Reformen sind ungeachtet der anstehenden Wahltermine notwendig", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Bund und Länder könnten ihre Ernsthaftigkeit in der Sache beweisen– das Handwerk schlage dazu als ersten Schritt eine Reform des Steuerverfahrensrechtes vor. Damit würden vor allem hunderttausende kleinerer Handwerksbetriebe enorm entlastet.

Kalte Progression und Mittelstandsbauch müssen verschwinden

Kentzler betonte jedoch: "Die hysterisch als 'milliardenschwere Steuersenkung' zerredete Korrektur bei der Einkommensteuer brauchen wir auch. Die kalte Progression und der Mittelstandsbauch müssen verschwinden – das fordert einfach die Gerechtigkeit gegenüber kleinen und mittleren Einkommen." Dies könne in Schritten und mit Augenmaß umgesetzt werden.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, verlangte weitere Steuerentlastungen. Er erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Bundestagswahl von den Bürgern einen "Auftrag für Reformen" bekommen habe. Die Regierung habe "bereits einige Schritte in die richtige Richtung gemacht – beispielweise die Korrekturen der Unternehmen- und der Erbschaftsteuerreform". Nun komme es darauf an, dass sie den Weg energisch weitergehe.

Die Bundesregierung müsse sich der Herausforderung stellen, für ein einfaches, transparentes und gerechteres Steuersystem mit konsistenten Vorschriften und niedrigen Sätzen zu sorgen. Driftmann betonte: "Die im Grundgesetz mit der Schuldenbremse festgelegte Pflicht zur Haushaltskonsolidierung muss dazu nicht im Widerspruch stehen. Die Herkulesaufgabe, beides zu schultern, wird nur mit einem Gesamtansatz aus Steuervereinfachung, Ausgabenreduktion und Subventionsabbau gelingen."

Hundt: Schwarz-Gelb hat schon wichtige Entscheidungen getroffen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Bundesregierung auf, die Entlastung von den Sozialbeiträgen bei Kurzarbeit über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern: "Auch Unternehmen, die erst in diesem Jahr von der Krise getroffen werden und mit Kurzarbeit beginnen, müssen für 18 Monate von der Zahlung der Sozialbeiträge entlastet werden."

Hundt betonte zugleich, das öffentliche Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition bleibe hinter den erzielten Ergebnissen zurück. Die Weichen im Koalitionsvertrag seien richtig gestellt. Außerdem habe die Bundesregierung bereits wichtige Entscheidungen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen. Hundt fügte hinzu: "Vorschnelle Kritiker erinnere ich daran, dass eine Legislatur kein Kurzstreckenlauf ist und wir gerade in schwierigen Zeiten nicht ungeduldig sein dürfen."

Jörg Säuberlich/ddp

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