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Steuertipp GmbH oder AG: Steuerliche Verlustkürzung verfassungswidrig

Werden innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals einer GmbH oder AG übertragen, fallen die bis dahin aufgelaufenen Verluste anteilig steuerlich ungenutzt weg. Diese Vorschrift (§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

In dem Streitfall, den das Bundesverfassungsgericht zu beurteilen hatte, schied ein Gesellschafter aus einer GmbH aus. Da mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals den Eigentümer wechselten, kippten Finanzamt und Gericht den auf diesen Anteil entfallenden Verlust nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG.

Besteuerung nach Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts stuften diese Vorschrift nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG als verfassungswidrig ein (BVerfG, Beschluss v. 29.3.2017, Az. 2 BvL 6/11). Denn die Verlustkürzung widerspricht dem Prinzip der Besteuerung nach dem Leistungsprinzip.

Der Gesetzgeber hat nun bis zum 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen. Kommt der Gesetzgeber dieser Verpflichtung nicht nach, tritt am 1. Januar 2019 im Umfang der festgesetzten Unvereinbarkeit rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens die Nichtigkeit des § 8c KStG ein.

Steuertipp: Das dürfte zwar wie bei der Erbschaftsteuerreform wieder ein Geduldsspiel werden. Doch es ist mit einer deutlichen Verbesserung der Verlustnutzung – und zwar auch rückwirkend – zu rechnen. Wie die Anpassungen und die Möglichkeit weggefallene Verluste wiederzubeleben, aussehen könnte, steht aber noch in den Sternen. Gegen nachteilige Steuerbescheide sollten Unternehmer in vergleichbaren Fällen weiterhin mit einem Einspruch vorgehen. dhz

Weitere Steuertipps gibt es im DHZ-Steuerarchiv.

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