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Steuer aktuell Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen: Neue Steuerregeln scheinen zu kippen

Nach Protesten von Wirtschaftsverbänden, scheinen die Neuregelungen zur Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen nun doch nicht zu kommen. Das kann einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. entnommen werden.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14. Mai 2014 entschieden, dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Abs. 2 HOAI 1995 nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlungen entstanden ist. Nachdem dieses fragwürdige Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde, hätte es für nach dem 23.12.2014 beginnende Wirtschaftsjahre angewandt werden müssen.

Ausdehnung auf weitere Abschlagszahlungen sorgte für Proteste

Doch das Bundesfinanzministerium (BMF) erweiterte die Urteilsgrundsätze und stellt klar, dass diese neue Steuerregelung zur Bilanzierung von Abschlagszahlungen auch bei Werkverträgen von Bauunternehmern und bei Leistungen nach der neuen HOAI gelten sollen (BMF, Schreiben v. 29.6.2015, Az. IV C 6 – S 2130/15/10001). Das löste die Proteste zahlreicher Wirtschaftsverbände aus.

Aufgrund dieser Proteste sah sich das BMF dazu genötigt, die Einführung dieser Neuregelung für Abschlagszahlungen zu verschieben. Sie sollten erstmals für Abschlagszahlungen angewandt werden, die aus nach dem 30.6.2016 abgeschlossenen Verträgen stammen.

Salto rückwärts angekündigt

Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie vom 8.3.2016 kündigt nun einen kompletten Salto rückwärts an. Die Urteilsgrundsätze sollen nun doch nur für die Abschlagszahlung der HOAI 1995 gelten und nicht auch für Abschlagszahlungen auf Werkverträge und auch nicht für Abschlagszahlungen, die ab der Neufassung der HOAI ab August 2009 verlangt werden können (BMF, Schreiben v. 8.3.2016, Az. IV C 6 – S 2130/15/10001:005).

Tipp: Gewissheit und Rechtssicherheit wird es allerdings erst geben, wenn das BMF in einem neuen BMF-Schreiben alle bisher ergangenen BMF-Schreiben zu dieser Thematik aufhebt und klar Stellung dazu bezieht, dass das BFH-Urteil v. 14.5.2014 über den entschiedenen Einzelfall hinaus keine Anwendung findet. Wir halten Sie auf dem Laufenden und teilen Ihnen mit, wenn dieses BMF-Schreiben veröffentlicht wird.

Weitere Steuertipps finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

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