G20-Staaten bekennen sich zum Sparen - Konjunktur - deutsche handwerks zeitung

G20-Gipfel in Toronto

G20-Staaten bekennen sich zum Sparen

Es sah nicht mehr nach einer großen Einigung aus: Beim G20-Gipfel fanden die Finanzmarkttransaktionssteuer und die Bankenabgabe keine Mehrheit. Überraschend verpflichteten sich die Staaten aber zu einem harten Sparkurs.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hatten sich auf ihrem Treffen in Toronto auf einen ehrgeizigen Sparkurs verständigt. Keine Einigung erzielten sie jedoch bei der internationalen Regulierung der Finanzmärkte. Merkel äußerte sich nach dem Gipfel dennoch zufrieden. "Das ist sehr anspruchsvoll und für viele sicherlich eine sehr, sehr große Aufgabe", lobte die Kanzlerin das Bekenntnis der Industriestaaten zum Schuldenabbau. Im Abschlussdokument des Gipfels ist festgehalten, dass die entwickelten Industriestaaten ihre Defizite bis 2013 halbieren sollen. Bis 2016 sollen die Haushalte sogar ausgeglichen sein. Verbindlich sind die Gipfelbeschlüsse allerdings nicht.

Vor Beginn des Treffens galt die Haushaltspolitik als besonders strittig. Am Samstag bekräftigte die US-Regierung noch einmal ihre Kritik an den europäischen Sparpaketen. Nach Ende des Treffens erneuerte US-Präsident Barack Obama seine Warnung vor einem Kaputtsparen des Aufschwungs. "Wir können nicht alle gleichzeitig zum Ausgang laufen", sagte er und forderte die Länder mit Haushaltsüberschüssen auf, darüber nachzudenken, wie sie das Wachstum weiter stützen könnten.

Merkel wertete die getroffene Vereinbarung als Annäherung. "Dass wir auf der Zeitachse jetzt auch klare Vorgaben für die Industrieländer als Ganzes haben, deutet ja darauf hin, dass jeder dazu seinen Beitrag leisten muss", sagte sie mit Blick auf das vereinbarte Ziel eines "wachstumsfreundlichen Defizitabbaus".

Keine Bankenabgabe, keine Finanzmarkttransaktionssteuer

Nicht durchsetzen konnte sich die Kanzlerin allerdings bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und einer Bankenabgabe. Merkel stellte daher eine europäische Lösung in Aussicht: "Wir werden dann in Europa darüber diskutieren, was wir daraus machen und ob es in ganz Europa eine Lösung gibt oder ob wir das nur im Euro-Raum tun können."

Kritik von der Opposition

SPD-Chef Sigmar Gabriel bemängelte, die Europäer hätten keine abgestimmte Strategie für Toronto gehabt. Die Kanzlerin habe das Verhältnis zu Frankreich und anderen europäischen Staaten "so ruiniert", dass die Europäer als Einzelkämpfer nach Toronto gefahren seien. So habe es keine Chance für eine Bankenregulierung gegeben. Es wäre besser gewesen, die angestrebten Reformen im Finanzsektor zunächst innerhalb der Euro-Gruppe im Alleingang durchzusetzen.

Linke-Chefin Gesine Lötzsch wertete den Gipfel als "konjunkturpolitischen Reinfall". Sie warf Merkel vor, nur halbherzig für die Finanzmarkttransaktionssteuer geworben zu haben. "Das einzige konkrete Ergebnis ist ein globales Streichkonzert in den öffentlichen Haushalten, das den Aufschwung abgewürgt," Merkel habe auf internationaler Bühne versagt.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sprach von einem "Gipfel der Unverbindlichkeiten" mit "faulen Formelkompromissen". Merkel habe sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auch deshalb nicht durchsetzen können, weil sie hier "nicht glaubwürdig" sei und dieses Instrument noch vor kurzem selbst abgelehnt habe.

Nicole Scharfschwerdt/ddp

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