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Münchner Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft Forderungen des Handwerk an die Politik

Anlässlich der Internationalen Handwerksmesse in München formulierte die Wirtschaft ihre Forderungen unter anderem zur Flüchtlingskrise. Zudem wurde deutlich, dass es in Sachen Digitalisierung noch großen Nachholbedarf gibt. Die wichtigsten Anliegen im Überblick.

Trotz eines gewiss übervollen Terminkalenders und einer unsicheren internationalen politischen Lage nahm sich die Bundeskanzlerin auch in diesem Jahr wieder Zeit für das Münchner Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft, das traditionell im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse stattfindet. Nur selten fand dieses Treffen in einem derart schwierigen politischen Umfeld statt wie heuer. Aber auch die wirtschaftlichen Risiken nehmen zu – zumindest für die Bereiche, die besonders vom Export abhängen. Neben der Flüchtlingskrise galt es deshalb, auch weitere wichtige Themen zu behandeln.

Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive

Die Dachverbände der deutschen Wirtschaft legten dazu ein Positionspapier vor. Zum Hauptthema dieser Tage, nämlich der Bewältigung der Flüchtlingskrise, bezogen sie dabei klar Position. Hier die richtige Feststellung, dass Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden müssen. Betont wurde richtigerweise auch, dass die Integration von Flüchtlingen nicht nur ein deutsches, sondern vielmehr ein europäisches Thema ist.

Die politische Lösung dafür scheint allerdings ferner denn je. Vielmehr werden die Grenzen dichtgemacht. Aber, und das wurde beim Treffen auch deutlich herausgestellt: Es gibt derzeit noch andere Themen, die dringend angegangen werden müssen, damit in Deutschland die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden.

Nachholbedarf in der Digitalisierung

Dazu gehört beispielsweise die Bewältigung der Digitalisierung. Die Internationale Handwerksmesse selbst hat gezeigt, dass das Handwerk hierfür in Teilbereichen durchaus gut aufgestellt ist. Es gibt viele Betriebe, die bei diesem Thema bereits Leuchttürme sind. Aber gilt das schon für das gesamte Handwerk? Eher nicht. Deshalb war es ein wichtiges Signal, dass bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse das „Kompetenzzentrum Digitales Handwerk“ gestartet wurde.

Es ist dringend zu hoffen, dass dies nun in die Betriebe ausstrahlt. Denn die Digitalisierung bedarf dringend auch des Handwerks 4.0. Zudem fehlt es teilweise noch an der nötigen Infrastruktur im Bereich des Breitbandausbaus sowie dem Vertrauen und der Akzeptanz in die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit digitaler Technologien.

Erbschaftsteuerreform dringend notwendig

Neben diesem Fachthema gibt es aber auch politische Anliegen, die dringend gelöst werden müssen – das wurde beim Spitzengespräch ebenfalls deutlich. Für das Handwerk ist das politische Megathema dieses Jahres die Erbschaftsteuerreform. Wenn sie misslingt, dann wird sich dies nicht nur auf anstehende Betriebsübergaben negativ auswirken. Vielmehr wird dies dann auch das gesellschaftliche Klima für das selbstständige Unternehmertum nachhaltig negativ beeinflussen.

Nächstwichtiges Anliegen ist die Energiepolitik. Dazu gibt es bis jetzt nur eine Konstante, nämlich den Anstieg der EEG-Umlage. In den Fokus gehört jedoch die sichere und kostengünstige Versorgung. Außerdem darf die Energiewende nicht bei der Stromwende Halt machen. Wer CO2 einsparen will, der kommt an der energetischen Gebäudesanierung und deren steuerlicher Förderung nicht vorbei.

Beklagt wurden in München ferner die wachsende Bürokratie und zu geringe Flexibilität – etwa durch das geplante Entgeltgleichheitsgesetz und die Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen. Hier schließt sich der Kreis zur Digitalisierung, denn auf sie ist unser recht starres Arbeitsrecht noch nicht ausgerichtet.

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