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Facebook-Urteil des Bundesgerichtshofs Facebook: "Freunde finden" ist belästigende Werbung

Wenn Facebook beim "Freunde finden" hilft, ist das nicht privat. Die Richter des Bundesgerichtshofs bewerten E-Mails an Personen, die nicht bei Facebook registriert sind, als unzulässig belästigende Werbung des Internet-Anbieters.

Die Richter hatten sich mit der Funktion "Freunde finden" in einer Version zu beschäftigen, die heute schon nicht mehr zur Verfügung steht, weil Facebook sie inzwischen überarbeitet hat. Verhandelt wurde über die Version, mit der Facebook Einladungs-E-Mails an Menschen versendet hat, um sie in das soziale Netzwerk einzuladen. Diese Personen waren jedoch nicht bei Facebook registriert. Und genau das ist der Knackpunkt. Da es sich bei den Empfängern nicht um "Facebook"-Mitglieder handelt, sind diese E-Mails wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung.

Um die Funktion "Freunde finden" nutzen zu können, musste das Facebook-Mitglied seine E-Mail-Adressen in den Datenbestand von Facebook importieren. Über Art und Umfang der Nutzung der importierten Kontaktdaten habe Facebook die Nutzer jedoch irre geführt, so die Richter. Ob die modifizierte Version, die derzeit angeboten wird, der richterlichen Beurteilung standhält, bleibt abzuwarten.

Dritte auf das Angebot aufmerksam machen

Zwar wurden die Einladungs-E-Mails nicht im Namen von Facebook verschickt, sondern im Namen des Facebook-Mitglieds. Doch die Richter werteten sie als Werbung des Internet-Dienstleisters. Mit der von ihm zur Verfügung gestellten "Freunde finden"-Funktion sollen Dritte auf sein Angebot aufmerksam gemacht werden. Hat der Empfänger dem Erhalt der E-Mail nicht ausdrücklich zugestimmt, stellen die E-Mails eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland (BGH, Az.: I ZR 65/14 ).

Der Wind weht für Internet-Dienstleister in Zukunft in punkto Datenschutz noch härter: Die Europäische Union hat eine Datenschutzreform beschlossen. Ab 2018 sollen Internetuser mehr Rechte an ihren persönlichen Daten bekommen. Insbesondere erhalten Nutzer das "Recht auf Vergessenwerden". Und sie sollen Beschwerden an einen Anbieter im EU-Ausland an eine Beschwerdestelle im eigenen Land abgeben können.

dhz/ Quelle: BGH

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