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Private Internetnutzung während der Arbeitszeit Exzessives Surfen rechtfertigt Kündigung

Wer während der Arbeitszeit zu viel privat im Internet surft, riskiert seinen Arbeitsplatz. Zum Beweis darf der Arbeitgeber den Browserverlauf am Dienstcomputer auswerten.

14.349 Seitenaufrufe an 30 Arbeitstagen waren zu viel. Um die 40 Stunden Arbeitszeit verbrachte der Kläger und Arbeitnehmer in diesem Zeitraum mit privatem Surfen an seinem Arbeitsplatz. Für das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu "exzessiv", selbst wenn man die Mittagspausen in diesem Zeitraum zusammenrechnet und selbst wenn man ein Surfen während der Pausen unterstellt. Dann kommt man auf ein verbotenes privates Surfen von ca. 25 Stunden beziehungsweise insgesamt drei Arbeitstagen. Daher entschied das Gericht: Die außerordentliche Kündigung ist berechtigt.

Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletze der Arbeitnehmer grundsätzlich seine Pflicht zur Arbeit, so die Richter in ihrer Begründung. Beeinträchtigt das private Surfen die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung erheblich, kann dies sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Je mehr Zeit der Arbeitnehmer privat surfe und umso mehr das Surfen während der Arbeitszeit stattfindet, desto schwerer wiege die Pflichtverletzung.  

In dem Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt wurde, stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Bei dem Arbeitnehmer und Kläger fiel auf, dass an seinem CAD-Arbeitsplatz während seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ein sehr hohes Datenvolumen aus dem Internet anfiel. Aufgrund dessen bot ihm sein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an und stellte ihn frei. Der Arbeitnehmer lehnte den Aufhebungsvertrag ab, worauf der Arbeitgeber ihm außerordentlich kündigte.

Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung überprüfen

Der Arbeitnehmer reichte Klage ein mit dem Hinweis, dass er mit seiner Arbeit an einem CAD-Arbeitsplatz ein erhebliches Datenvolumen verursache . Er räumte auch eine private Nutzung des Internets ein, jedoch enthalte sein Arbeitsvertrag kein generelles Verbot, sondern gestatte die Privatnutzung arbeitsvertraglich in Ausnahmefällen innerhalb der Arbeitspausen. Die Klausel beziehungsweise die Einschränkung sei aber intransparent und damit unwirksam. Außerdem sei das Verbot der privaten Nutzung im Unternehmen so auch nie gelebt worden. Der beklagte Arbeitgeber hielt dagegen, dass die private Nutzung des Internets ohne Ausnahme untersagt sei. Dies könne jeder Arbeitnehmer in einer IT-Nutzerrichtlinie nachlesen, die im Intranet der Firma stehe. Er gab an, dass sich seine Internetkosten stark erhöht hätten, weil mehr Datenvolumen verbraucht werde. Grund war das Aufrufen einschlägiger Internetseiten und die Gefahr von Internet-Viren im Netzwerk des Arbeitgebers.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt es nicht gegen die Persönlichkeitsrechte des Arbeitsnehmers, wenn die Chronik des Internetverlaufs eines Dienstcomputers als Beweis herangezogen wird. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt die Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers, um einen möglichen Missbrauch aufzudecken.

Auch wenn eine wirksame Einwilligung in die Kontrolle dieser Daten nicht vorliegt, besteht kein Beweisverwertungsverbot, weil das Bundesdatenschutzgesetz auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers die Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle erlaubt. Unabhängig davon besteht jedenfalls dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn dem Arbeitgeber ein mit anderen Mitteln zu führender konkreter Nachweis des Umfangs des Missbrauchs des dienstlichen Internets nicht zur Verfügung steht.

Gegen dieses Urteil (LArbG Berlin-Brandenburg, Az.: 5 Sa 657/15) kann Revision eingelegt werden.

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