Der Lissabon-Vertrag - deutsche handwerks zeitung

Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat (EU-Gipfel) leiten. Damit wird die bisher alle sechs Monate rotierende EU-Ratspräsidentschaft in diesem Bereich abgeschafft. Erster Amtsinhaber ist der Belgier Hermann Van Rompuy.... mehr

Dieser Posten heißt offiziell "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Dort werden die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars gebündelt. Bisher haben der Spanier Javier Solana und die Österreicherin Benita Ferrero-Waldner diese Posten inne. Als erste EU-Außenministerin, deren Amtszeit fünf Jahre... mehr

Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem... mehr

Sie ist nicht offizieller Teil des Reformvertrages. Durch einen Querverweis wird sie aber für die Mitgliedsstaaten der EU – außer Großbritannien, Polen und Tschechien – rechtsverbindlich.ddp... mehr

Die Zahl der Kommissionsmitglieder sollte ursprünglich bis 2014 von derzeit 27 auf 15 reduziert werden. Um aber eine zweite Volksabstimmung in Irland zu ermöglichen, wurde unter anderem diese Bestimmung geändert und jedem Land weiterhin ein Kommissar zugestanden.ddp ... mehr