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EU-Kommission legt umfassendes Energie-Paket vor EU-Winterpaket: Brüssels Pläne für saubere und billige Energie

Europa soll zur "Energie-Union" zusammenwachsen, so hat es sich die EU-Kommission auf die Fahnen geschrieben. In dem neuen Energiepaket fordert sie bis 2030 eine EU-weite verbindliche Effizienzsteigerung um 30 Prozent. Was sich für private Energieerzeuger ändert.

Für kleine und mittlere Betriebe ist das von der EU-Kommission am heutigen Mittwoch in Brüssel vorgestellte sogenannte EU-Winterpaket mit erheblichen Chancen verbunden. Denn die energetische Sanierung von privat genutzten Gebäuden sowie von Betriebsstätten bildet einen Schwerpunkt bei der geplanten Schaffung einer Europäischen Energieunion. So sollen sich die 28 Länder der Europäischen Union verbindlich darauf festlegen, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu erhöhen. Bis zum Jahr 2050 soll Strom in Europa nur noch aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Dies bedeute zum Einen eine energiepolitische Anpassung an die im Dezember 2015 in Paris beschlossenen Klimaziele der internationalen Staatengemeinschaft. Zum Anderen könnte Europa damit eine Führungsrolle auf dem Weltmarkt spielen, erklärten die für die Energieunion und Energiepolitik zuständigen EU-Kommissare Maroš Šefčovič und Miguel Arias Cañete anlässlich der Vorstellung des umfangreichen Gesetzespaketes. Damit soll der europäische Strommarkt grundlegend neu geregelt werden. Mit neuen Vorschriften zum Gasmarkt sei in der noch bis Mitte 2019 amtierenden EU-Kommission unter der Präsidentschaft des Luxemburgers Jean-Claude Juncker voraussichtlich nicht mehr zu rechnen, hieß es am Mittwoch in der EU-Behörde.

Ein Ziel des EU-Winterpakets: Dekarbonisierung

Bei der Erhöhung der Energieeffizienz setzt die EU-Behörde vor allem auf die verstärkte Renovierung von Gebäuden. Ziel der von der Kommission geforderten Programme sei eine vollständige Dekarbonisierung. Daneben sollen Maßnahmen zum Ökodesign sicherstellen, dass nur noch energieeffiziente Produkte und Materialien auf dem europäischen Markt angeboten werden, erklärte die Behörde. Nach Brüsseler Schätzungen könnte jeder Haushalt damit bis zum Jahr 2020 Einsparungen von jährlich durchschnittlich 500 Euro erzielen.

Die Richtlinie zur Energieeffizienz soll ergänzt werden und Energieversorger ab 2021 (bis zum Jahr 2030) verpflichten, jährlich 1,5 Prozent Energie einzusparen. Um dies zu erreichen sollten nach Einschätzung der Kommission private Investoren und neue Marktteilnehmer gewonnen werden. "Markt zuerst", lautet ein Mantra des Gesetzespakets. Mit der Schaffung von "Regional Operation Center (ROC)" sollen Versorgungslücken vermieden werden.

Energiewende in Zahlen

Was ändert sich bei der Förderung erneuerbarer Energien?

Ein weiterer Schwerpunkt des Energiepakets bildet die Förderung erneuerbarer Energien. Strom aus bestehenden Anlagen sowie aus kleinen und Demonstrationsanlagen sollen vorrangig in das Energienetz eingespeist werden. Andere, also auch künftig gebaute Anlagen müssten sich dagegen dem diskriminierungsfreien Wettbewerb stellen, fordert die EU-Behörde. Stromanbieter will Brüssel verpflichten, den Anteil an erneuerbaren Energien um jährlich mindestens ein Prozent am gesamten Verkaufsvolumen zu erhöhen.

EU-Winterpaket sieht Förderung von Elektrofahrzeugen vor

Auch die bestehende EU-Richtlinie zum Energieverbrauch von Gebäuden soll geändert werden. So fordert die Kommission den verstärkten Einsatz von Informations-, Kommunikations- und andere moderne Technologien in und an Gebäuden – zum Beispiel Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Das sogenannte Winterpaket zur Energieunion sieht auch die Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen sowie der zweiten, verbesserten Generation von Biokraftstoffen vor. Die Gewinnung etwa von E10-Treibstoff aus Lebensmitteln müsse schrittweise zurückgeführt werden.

Was ändert sich bei der energetischen Sanierung?

In erheblich umfangreicherem Maße soll die energetische Sanierung von Gebäuden gefördert werden. Mit dem Ziel der vollständigen Dekarbonisierung bis Mitte des Jahrhunderts sollten langfristige nationale Strategien zur Renovierung von Gebäuden aufgestellt werden. Dazu will die Kommission eine Initiative "Smart Finance für Smart Buildings" ergreifen und in größerem Ausmaße als bislang private Investoren anlocken. Dafür erwartet die Kommission bis zum Jahr 2020 zusätzliche öffentliche und private Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro. Auf bis zu 80 bis 120 Milliarden Euro beziffert Brüssel das Renovierungsvolumen bis zum Jahr 2030; ein Markt, von dem auch viele Klein- und Mittelbetriebe profitieren dürften.

Die Einhaltung des von der EU-Behörde vorgeschlagenen Ziels zur Erhöhung der Energieeffizienz um 30 Prozent bis zum Jahr 2030 sollen einzelstaatliche "Integrierte Energie- und Klimapläne" sicherstellen. Danach soll die Kommission den Ländern auf die Finger schauen und notfalls Maßnahmen ergreifen können, damit die Länder die von ihren selbst gelegten Zielgrößen schaffen. Details zur Aufstellung dieser Pläne finden sich in einem eigenständigen Verordnungsvorschlag zur ‚Governance‘ der Energieunion.

Welche Änderungen sieht das EU-Energiepaket für Verbraucher vor?

Die Verbraucher sind aus Brüsseler Sicht zentrale Treiber bei der Vollendung der Energieunion. Mit intelligenten Stromzählern (Smart Meter) und anderen Technologien – wie etwa Solarpanelen auf Dächern oder Batterien zur Speicherung – sollen Verbraucher und private Energieerzeuger stärker als bislang am Energiemarkt beteiligt werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie zu den erneuerbaren Energien soll sie in die Lage versetzen, einfacher als bislang selbst produzierten Strom auch selbst zu verbrauchen oder in die Energienetze einzuspeisen. Für die Verbraucher hätten sich die Preise aus Sonnenenergie bereits zwischen 2009 und 2015 um 80 Prozent und bei Windenergie um 30 bis 40 Prozent vermindert, berichtet die Kommission.

Erleichtern will Brüssel auch den Zusammenschluss von privaten Energieerzeugern zu Gemeinschaften, die Strom nicht nur erzeugen, sondern auch speichern und verkaufen. Sollten solche Zusammenschlüsse eine höhere Energieleistung erbringen, so müssten sie auch von der Verpflichtung befreit werden, Heiz- und Kühlenergie von örtlichen Anbietern abzunehmen, fordert die Kommission. Insgesamt rund 17 Milliarden Euro sind in der laufenden EU-Finanzperiode (2014 bis 2020) für die Erhöhung der Energieeffizienz in privaten Gebäuden und Betrieben vorgesehen – der Schwerpunkt liege auch hier bei Klein- und Mittelbetrieben, erklärte die Kommission. Zur Einsparung von Energie bei Heiz- und Kühlgeräten hat die Kommission heute ebenfalls neue Ökodesign-Vorschriften vorgelegt.

EU-Winterpaket - Fragen und Antworten im Überblick

Was steckt im "Winterpaket"?

Entwürfe machen bereits seit Wochen in Brüssel die Runde. Auch wenn an den Endfassungen bis zuletzt gefeilt wurde, sind drei zentrale Punkte bereits klar:

  1. Eine "Energieeffizienzrichtlinie" soll bis 2030 ein Energie-Einsparziel von 30 Prozent sichern, wie die Deutsche Umwelthilfe bereits weiß. Dabei geht es um Stromersparnis, aber auch um eine Verringerung von Heizwärme beziehungsweise Energie zum Kühlen.
  2. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch der Union soll bis 2030 bei 27 Prozent liegen.
  3. Der Strommarkt soll so umgebaut werden, dass er bis zu 50 Prozent Ökostrom verkraften kann.
 

Das alles soll sicherstellen, dass die EU 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase verursacht als 1990.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Der europäische Verbraucherverband BEUC hat die Entwürfe schon unter die Lupe genommen und sieht vor allem bei der Neuordnung des Strommarkts weit reichende Auswirkungen für Konsumenten. Die EU-Kommission setzt auf das Prinzip "niedrigere Preise durch Wettbewerb". Deshalb soll es zum Beispiel leichter werden, den Anbieter zu wechseln, nämlich binnen drei Wochen und in der Regel ohne Aufpreis. Künftig sollen Vorgaben für Stromrechnungen gelten, damit die Kunden den Zahlenwust überhaupt verstehen und ihren Verbrauch analysieren können. Sogenannte intelligente Stromzähler (smart meters) und flexible Tarife sollen dazu beitragen, dass Verbraucher Strom dann abnehmen, wenn er am billigsten ist. Die Ökodesign-Richtlinie soll stromsparenden Geräte zum Durchbruch verhelfen.

Was haben Verbraucher- und Umweltschützer daran auszusetzen?

Grundsätzlich lobt BEUC: "Die Energiewende, die die EU vorschlägt, könnte große Vorteile für Bürger und Unternehmen bringen." Einiges geht Verbraucherschützern aber nicht weit genug. Der Wechsel des Stromanbieters müsse zum Beispiel noch schneller werden, meinen sie. Auch Umweltschützer beklagen zu wenig Ehrgeiz. Die Umwelthilfe etwa fordert ein Energieeinsparziel von 40 statt 30 Prozent - denn nicht verbrauchte Energie muss nicht bezahlt werden und macht auch keinen Dreck. Beim Ausbau erneuerbarer Energien sehen sie neue Hürden durch die EU-Pläne, denn nach 2020 gilt nicht mehr, dass Ökostrom im Stromnetz immer Vorrang hat. dpa

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