Meinung -

Leitartikel Es gibt viel zu tun

Neben dem beherrschenden Flüchtlingsthema gibt es auch andere wichtige Aufgaben für die Bundesregierung. Steuererhöhungen sind dafür allerdings nicht notwendig.

In Deutschland könnte es mit den Geschehnissen in Köln an Silvester einen Tag mit einer weit reichenden Zäsur gegeben haben. Weit reichend für die Zukunft von Angela Merkel, die gesamte Flüchtlingspolitik und das Zusammenleben in unserem Land.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat für die Politik harte, aber richtige Worte gefunden. Er sprach in einem Interview von einer tiefen Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit. Ferner konstatierte er ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern.

Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sagen, dass die Themen Flüchtlinge und deren Integration in unsere Gesellschaft die beherrschenden Herausforderungen des neuen Jahres sein werden. Sie werden wohl auch die Landtagswahlen 2016 bestimmen. Neueste Umfragen zeigen: Die Zustimmung zum Kurs von „Wir schaffen das“ ist bereits massiv gekippt.

Europa ist zerrissen

Und die AfD als Sammelbecken des Wählerprotests profitiert davon, obwohl sie selbst mit inneren Querelen beschäftigt ist. Die Ereignisse von Köln sind nur ein Negativposten von vielen. Der Terror greift wie ein Krake um sich.

Nur leider sind sich die Staaten dieses Planeten uneinig in der Bekämpfung dieser Herausforderung. Der Flüchtlingszustrom des letzten Jahres hat Europa zerrissen. Kommissionspräsident Juncker sieht den Binnenmarkt in Gefahr, wenn zunehmend Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten eingeführt werden. Das Thema Flüchtlinge hat zudem in einigen Ländern EU-kritische Parteien an die Macht gebracht. Es wäre allerdings fatal, wenn nur diese Themen die politische Agenda 2016 in Deutschland bestimmen würden.

Klar ist, dass die Integration der Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt eine große Herausforderung ist. Doch es gibt mehr zu tun. Zu verhindern sind neue Steuererhöhungen. Es war schon fast zu erwarten, dass die Phantasie mancher Politiker zum Blühen kommt, wenn nun die Mineralöl-Steuereinnahmen aufgrund gesunkener Rohölpreise zurückgehen. Bundesfinanzminister Schäuble – dies nur zur Erinnerung – konnte sich 2015 über eine Rekordeinnahme von Steuern freuen. Das müsste und sollte ausreichen, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen.

Diese werden sicher im Bereich innere Sicherheit und Infrastruktur wachsen. Im neuen Jahr dürften die Steuerquellen ebenfalls sprudeln. Die Wirtschaft in Deutschland und die Beschäftigung werden weiter wachsen. Zudem sorgen die Tarifabschlüsse für steigende Einkommen, an denen der Fiskus partizipiert.

Erbschaftsteuer & Co.

Ein wichtiges Thema für die Wirtschaft ist in diesem Jahr die Neuregelung der Erbschaftssteuer. Leider konnte die Große Koalition diese Aufgabe noch nicht lösen. Die knapper werdende Zeit und die beginnenden Wahlkämpfe machen es nun nicht einfacher. Klar muss aus Sicht des Handwerks sein, dass Betriebsübergaben nicht erschwert werden dürfen.

Handlungsbedarf gibt es ferner in der Energiepolitik. Es ist absehbar, dass nun ein Kernkraftwerk nach dem anderen abgeschaltet wird. Weniger absehbar ist allerdings, ob dann die Wirtschaft mit einer verlässlichen und preisgünstigen Stromversorgung rechnen kann. Es wäre zudem fatal, wenn der Anstieg der EEG-Umlage die einzige Konstante in der Energiepolitik würde. Es gibt also viel zu tun – und das muss 2016 getan werden; denn 2017 wird bereits wieder von der Lähmung durch den Bundestagswahlkampf geprägt sein.

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