Meinung -

Kommentar Erfreulich für den Mittelstand

Das Regierungsprogramm der CDU/CSU enthält vieles, was das Handwerk freuen dürfte - etwa das Bekenntnis zum Meister, den Verzicht auf Steuererhöhungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Trotzdem gibt es Verbesserungsbedarf.

Mittlerweile haben auch CDU und CSU sich gemeinsam zur Bundestagswahl positioniert. Auf gut 70 Seiten können die Wählerinnen und Wähler nachlesen, was die Unionsparteien als „Regierungsprogramm 2017–2021“ verwirklichen wollen. Die CSU will das gemeinsame Programm noch um ihren Bayernplan ergänzen, in den Positionen, bei denen zwischen Merkel und Seehofer keine Einigung erzielt werden konnte – wie die Obergrenze bei Flüchtlingen – aufgenommen werden.

Meister und duale Berufsausbildung werden befürwortet

Aktuell allerdings plagt die Bürger noch eine andere Sorge, womit die Parteien sicher noch intensiv befasst sein werden: Wie lassen sich Gewaltexzesse, wie sie beim G20-Gipfel in Hamburg zu Tage getreten sind, vermeiden? Unser Rechtsstaat darf vor brutalen Krawallmachern nicht kapitulieren.

Zum Regierungsprogramm der Unionsparteien: Es enthält vieles, was man gerne hört – Bekenntnisse zum Meister und zur dualen Berufsausbildung beispielsweise und neue Instrumente wie den Meisterbonus zur (teilweisen) Erstattung anfallender Gebühren für eine bestandene Meisterprüfung und die höhere Berufsbildung. An dieser Stelle wäre allerdings noch eine Aussage wünschenswert, dass nach den reichlich dotierten Hochschulpakten nun ein gleichwertiger Pakt für die berufliche Bildung folgen muss.

Wenig Mut bei Steuerentlastungen

Erfreulich gerade für den gewerblichen Mittelstand, aber auch die Arbeitnehmer in diesen Betrieben, ist die Ankündigung, dass CDU und CSU klar sagen, dass sie keine Steuererhöhung wollen. Mehr Mut hätte man sich bei der Ankündigung von Steuerentlastungen gewünscht. Mehr als 15 Milliarden Euro sollen nicht drin sein. Angesichts der in früheren Kommentaren erwähnten Rekord-Steuereinnahmen der öffentlichen Hand wäre sicherlich mehr möglich und wünschenswert. Den Spitzensatz bei der Einkommensteuer wollen die Unionsparteien bei 60.000 Euro greifen lassen. Beim Solidaritätszuschlag wird eine schrittweise schnellstmögliche Abschaffung versprochen. Aber wie schnell und bis wann definitiv? Für unsere Betriebe dürfte ganz wichtig auch die Festlegung sein, dass jede Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer abgelehnt wird.

Auf dem Papier klingt all dies ganz gut und wünschenswert. Aber eines dürfte als Wahlergebnis des 24. September schon heute nahezu feststehen. Auch die Unionsparteien werden zum Regieren auf Bundesebene einen oder mehrere Koalitionspartner brauchen. Entscheidend wird dann sein, was im Koalitionsvertrag steht. Der Wähler hat es in der Hand, diejenige Partei, von der er sich am meisten verspricht, zu mandatieren.

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