Energiepolitik im Zentrum - Freiburg - deutsche handwerks zeitung

Energiepolitik im Zentrum

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, besuchte die Handwerkskammer - Von Von Justus Kampp

Besuch der Firma Energossa: Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, MdB (3.v.li.), die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Andreae, MdB (2.v.re.), Markus Roths,...

Freiburg. Der Besuch des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/die Grünen, Fritz Kuhn, MdB, und der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion, Kerstin Andreae, MdB, bei der Handwerkskammer Freiburg am 10. Juni stand ganz im Zeichen der Energiepolitik. Des Weiteren wurden aktuelle Fragen des Handwerks im Bereich der Steuer- und Europapolitik erörtert.

Energiefrage als soziale Frage

Für Fritz Kuhn ist klar, „dass die Energiefrage immer mehr auch zu einer sozialen Frage wird“. Wenn immer mehr Menschen unter den hohen Energiekosten litten, sei dies ein soziales Thema. Doch Kuhn machte im Gespräch mit der Handwerkskammer Freiburg auch deutlich, dass er Sozialtarife für Strom und Gas für sozial Schwache für den falschen Weg hält. „Das ist ein Fass ohne Boden.“ Wichtiger sei es, dass man die „Menschen in die Lage versetzt, mit Investitionen ihren Energieverbrauch nachhaltig zu senken und so den Kostendruck zu mindern“. Daher waren sich Kuhn und seine Fraktionskollegin, die Freiburger Abgeordnete Andreae, mit den Kammervertretern einig, dass die angestrebten Ziele im Klimaschutz und bei der Energieeinsparung nur mit Unterstützung des Handwerks erreicht und umgesetzt werden können. Handlungsbedarf sahen beide Seiten in vielen Umsetzungsdetails. So seien manche Förderprogramme heute sowohl für Bauherren als auch für Handwerker zu komplex. Auch sieht man mit Sorge, dass die bislang klaren und einfachen Regelungen des Energieeinspeisegesetzes aufgeweicht und verkompliziert werden können. „Eine Hängepartie mit zahlreichen Genehmigungen wäre Gift für das Handwerk“, so Wolfram Seitz-Schüle, Geschäftsführer der ZukunftsWerkstatt der Handwerkskammer. Er machte deutlich, dass es für die Politik auch in den Bereichen der Wohn- und Mietrechte akuten Handlungsbedarf gibt, wenn die Energie- und Klimaziele erreicht werden sollen. „Wir müssen Instrumente für den Miet- und Wohneigentumsmarkt finden, auch wenn diese unbequem sind“, so Kammergeschäftsführer Johannes Burger in seinem Appell an die beiden Spitzenvertreter der Bündnis-Grünen im Bundestag.

Teilweise kontrovers wurde die Steuerbelastung von Handwerk und Mittelstand und insbesondere der Arbeitnehmer diskutiert. Kammervizepräsident Roths machte deutlich, dass heute schon ein Facharbeitergehalt aufgrund der hohen Steuerlast oftmals kaum auskömmlich sei. Die kalte Progression bei den Steuern sei zutiefst leistungsfeindlich. „Den Menschen fehlt schlicht das Geld, um zu investieren“, so Roths. Statt der von Kuhn und Andreae favorisierten progressiven Entlastung der unteren Einkommen, vor allem bei den Lohnnebenkosten, forderten die Vertreter des Handwerks eine klare steuerliche Entlastung. „Dies braucht mehr politischen Mut“, so Kammergeschäftsführer Michael Wohlrabe, „der aber dank der zu erwartenden Nachfrageeffekte sicherlich belohnt werden wird.“ Der vom Handwerk vorgeschlagene reduzierte Mehrwertsteuersatz sei sicherlich das beste Mittel, die „Nachfrage nach legalen Dienstleistungen zu steigern und die Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen“, unterstrich Wohlrabe. Eine Reduzierung der Lohnnebenkosten höre sich zwar gut an, so Johannes Burger, bringe aber letztlich nur Centbeträge, die weder spürbar beim einzelnen Unternehmen noch Verbraucher ankämen.

Einigkeit herrschte darüber, dass bestehende Dienstleistungshemmnisse innerhalb der EU und in Bezug auf die Schweiz zügig beseitigt werden müssten. Die auf französischer Seite verlangte Gewährleistungsversicherung (Garantie Décennale) stieß auch bei Kuhn und Andreae auf starke europapolitische Skepsis.

Beim gemeinsamen Besuch der Freiburger Firma Energossa erhielten Kuhn, Andreae und die Kammervertreter Einblick in den zum Teil hürdenreichen Alltag eines Spezialbetriebes für Solarstrom und Solarthermie. Firmenchef Helmut Godard, seit bald 20 Jahren in diesem Bereich als Pionier tätig, schilderte Lieferengpässe und Gewährleistungsproblematiken genauso wie den alltäglichen Kampf mit einer überbordenden Bürokratie. In der Zukunft aber spiele die Solarenergie eine Schlüsselrolle. Wichtig sei daher, so der Firmengründer, „dass die Politik weiter für Planungs- und vor allem Investitionssicherheit sorge“.

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