Einschnitte bei Gebäudesanierung und Städtebau überdenken

Sachsen - 29.07.2010

Sächsischer Handwerkstag: Bundesregierung rückt offenbar von eigenen klimapolitischen Zielen ab

In der Diskussion um geplante scharfe Einschnitte bei der Förderung energetischer Gebäudesanierung sowie des Städtebaus fordert der Sächsische Handwerkstag die Bundesregierung auf, die Kürzungspläne nochmals zu überdenken und zurückzunehmen.

"Das Handwerk beteiligt sich von Anbeginn mit großem Einsatz an der Umsetzung der bis 2020 reichenden energiepolitischen Vorgaben der Bundesregierung. Nun müssen wir feststellen, dass die Politik offenbar von eigenen Zielen abrückt. Eine gegenüber 2010 neuerliche Kürzung der Mittel für das erfolgreiche Gebäudesanierungsprogramm lässt den Klimaschutz jedenfalls in weite Ferne rücken", wie Präsident Joachim Dirschka erklärte.

Laut Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sollen die Bundesmittel für die energetische Gebäudesanierung sowie für den Städtebau fürs Haushaltsjahr 2011 jeweils um die Hälfte (auf 400 Millionen bzw. auf 305 Millionen Euro) zurückgefahren werden. Ursprünglich sollten 2011 für die KfW-Programme "Energetisch bauen" und "Energetisch sanieren" sogar 1,5 Milliarden Euro bereitstehen.

"Bei allem Verständnis für notwendige Ausgabensenkungen halten wir es für falsch, den Rotstift ausgerechnet bei Investitionen anzusetzen. Dies auch deshalb, weil sich jeder Euro, der in Energieeffizienz fließt, volkswirtschaftlich mehrfach auszahlt – durch geringere Energiekosten, sprudelnden Steuern und Sozialbeiträge", so Dirschka. Zudem setzten die Kürzungspläne viele qualifizierte Arbeitsplätze im Bau- und Ausbauhandwerk aufs Spiel und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit von Kommunen. Immerhin verfügt Sachsen über den ältesten Wohngebäudebestand aller Bundesländer, da hier mehr als zwei Drittel aller derartigen Häuser älter als 50 Jahre sind.