Eine Prämie fürs Abwracken? - Meinung - deutsche handwerks zeitung

Pro und Contra

Eine Prämie fürs Abwracken?

Der Kaufanreiz soll den Automarkt beleben. Reinhard Schultz (SPD) ist dafür, Horst Meierhofer (FDP) dagegen. Das Pro und Contra zur Abwrackrämie.

Foto: ddp

Pro: Reinhard Schultz, Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion:

Wir haben uns für die Abwrackprämie nicht ohne Grund starkgemacht. Wir erwarten von dieser Umweltprämie einen Kaufanreiz von bis zu 300.000 zusätzlichen Fahrzeugen. Das wäre nach dem massiven Absatzeinbruch bei Autoindustrie und handel ein sehr guter Anschub.

Die Halden von Neu- und Jahreswagen bei den Herstellern werden abgebaut, die Produktion wird wieder aufgenommen und der Zusammenbruch von Zuliefernetzwerken, Teilen des Kfz-Handels und Handwerks wird abgefangen. Sie hilft, hundertausende die Umwelt belastende Altfahrzeuge zu verschrotten.

"Wir erwarten einen Kaufanreiz von bis zu 300.000 zusätzlichen Fahrzeugen"

Wir erleichtern deren Besitzern den Umstieg auf umweltfreundliche Autos im Klein- und Mittelklassewagensegment, zumal wir zum 1. Juli 2009 die Kfz-Steuer zur CO₂-Steuer umbauen. Die positive Wirkung der Umweltprämie auf die einzelnen Marktsegmente wird von der Kombination mit anderen Anreizen der Hersteller und des Handels abhängen, etwa von Rabatten und guten Finanzierungen.

Die positive Wirkung für die deutsche Autoindustrie wäre jedoch noch größer, wenn es gelänge, mithilfe der Prämie die deutschen Marken besser zu platzieren. Die Autoindustrie ist europäisch und global gut aufgestellt – diese Position wollen wir sichern.

Übertriebener Protektionismus ist dabei aber der falsche Weg. Gewinner der Umweltprämie sind die Umwelt, die Autofahrer mit kleinerem Geldbeutel, die sich nun eher ein Neufahrzeug leisten können, das Kfz-Gewerbe in seiner mittelständischen Struktur und die Autoindustrie und ihre Zulieferer als wichtiger Säule unserer Industrie.

Contra: Horst Meierhofer, Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion:

Das so genannte Konjunkturpaket II ist einmal mehr ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen. Hier ein bisschen Geld für die Breitbandtechnologie, dort für die Verschrottung von Altautos und der Steuerfreibetrag soll auch noch ein bisschen gesenkt werden. Wer und was der Großen Koalition förderungswürdig erscheint, unterliegt reiner Willkür. Schwarz-Rot hat nach wie vor kein schlüssiges Gesamtkonzept, mit dem Deutschland in der Wirtschaftskrise bestehen kann.

"Die Verschrottungsprämie ist ökonomisch wie ökologisch äußerst fragwürdig"

Vor allem die Verschrottungsprämie halte ich sowohl ökonomisch als auch ökologisch für äußerst fragwürdig. In ökologischer Hinsicht fehlt es insbesondere an einer schärferen Differenzierung hinsichtlich dessen, was wirklich umweltfreundlich ist.

Ein neun Jahre alter Kleinwagen ist schließlich nicht zwangsläufig umweltschädlicher als ein so genannter umweltfreundlicher Neuwagen, dennoch kostet die Verschrottung den Steuerzahler jedesmal 2500 Euro. Hinzu kommt: Der durch die Verschrottungsprämie beabsichtigte Nachfrageimpuls wird sich – wenn überhaupt – zugunsten kleinerer Autos auswirken und die werden vorzugsweise im Ausland und nicht in Deutschland gebaut.

Mein Fazit lautet deshalb: Ich bin schockiert, dass die Union bei diesem Nonsens kleinbeigegeben hat. Anstatt 50 Milliarden Euro Schulden für bunt zusammengewürfelte Einzelmaßnahmen auszugeben, plädieren wir in der FDP seit langem für eine umfassende Steuerreform, die die Bürger nachhaltig entlastet. Anders werden wir den konjunkturellen Absturz nicht verhindern können.

Abwrackprämie: Wie Sie ihr altes Auto richtig verschrotten >

dhz/bir

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