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Illegale Beschäftigung Schwarzarbeit soll 2017 sinken: Was rechtlich gilt

Die Schwarzarbeit geht laut einer neuen Studie weiter zurück. Aber vor allem auf dem Bau ist die Schattenwirtschaft weiterhin ein großes Problem. Was die Bundesregierung für Pläne hat und was aktuell gilt.

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nehmen nach Berechnung von Wissenschaftlern weiter ab. Das Verhältnis von Schattenwirtschaft zu offizieller Wirtschaft reduziert sich einer Studie zufolge im achten Jahr in Folge. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist mit 10,4 Prozent (Vorjahr 10,8 Prozent) demnach so niedrig wie noch nie seit dem Beginn der Studienstatistik 1995.

"Bessere Beschäftigungsmöglichkeiten in der offiziellen Wirtschaft führen dazu, dass weniger Personen ihre Arbeitskraft in der Schattenwirtschaft anbieten", heißt es in einer Analyse des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz, die am 7. Februar 2017 veröffentlicht wurde.

Schwarzarbeit: Deutschland liegt im Mittelfeld

In der Schattenwirtschaft werden in diesem Jahr laut der Schätzung Leistungen im Wert von 330 Milliarden Euro erbracht, 6 Milliarden Euro weniger als 2016. Unter Schattenwirtschaft versteht man Schwarzarbeit - also zumeist Bezahlungen in bar ohne Rechnung und an der Steuer vorbei -, aber auch andere Formen der illegalen Beschäftigung.

Deutschland liegt beim internationalen Vergleich des Schattenwirtschaftsvolumens mit 10,4 Prozent des offiziellen BIP im Mittelfeld ausgewählter OECD-Länder. Dass es hierzulande im Vergleich zu den USA oder der Schweiz offenbar attraktiver ist, schwarz zu arbeiten, erklärt Co-Autor Bernhard Boockmann vom IAW mit der hohen Regelungsdichte des Arbeitsmarktes - Mindestlohn und Kündigungsschutz nennt er als Beispiele. "Je stärker der Arbeitsmarkt reguliert ist, desto stärker ist die Versuchung für Arbeitgeber, in die Schattenwirtschaft auszuweichen und dadurch die Regulierung zu umgehen."

Schwarzarbeit: Baugewerbe und Handwerk stark betroffen

Von Schwarzarbeit betroffen sind laut Studienautor Friedrich Schneider von der Universität Linz vor allem Baugewerbe und Handwerk - gefolgt von Gastronomie und haushaltsnahen Dienstleistungen, zu denen etwa auch die 24-Stunden-Betreuung älterer Menschen gehört.

"Wir gehen davon aus, dass 90 Prozent der Betreuung in häuslicher Gemeinschaft in Illegalität stattfindet", sagte die Sprecherin des Verbandes für häusliche Betreuung und Pflege, Juliane Bohl, der Deutschen Presse-Agentur. Kontrollen in privaten Wohnungen seien rechtlich nur sehr schwierig durchzuführen, erklärte ein Pressesprecher der Generalzolldirektion.

Schwarzarbeit: Kontrollmechanismen in der Kritik

Schwarzarbeit hat Folgen für die Betriebe, die sich zu dem illegalen Vorgehen verleiten lassen und erwischt werden. Schädlich ist sie aber auch für diejenigen, die korrekt abrechnen und so einer Wettbewerbsverzerrung ausgeliefert sind. Immer wieder geraten dabei auch die derzeitigen Kontrollmechanismen in die Kritik.

Zuständig ist der Zoll bzw. die Abteilung "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Bundesbehörde. Sie soll weitere Unterstützung bekommen – sowohl personell als auch durch neue IT-Technik. Der Bundestag hatte im Oktober 2016 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.

Schwarzarbeit: Länder sollen bei den Kontrollen helfen

Demnach sollen künftig auch die Landesbehörden prüfen dürfen, ob auf einer Baustelle oder in einem Betrieb schwarz gearbeitet wird. Die Länder sollen neue Kompetenzen bekommen, damit auch sie Mitarbeiter gezielt nach Ausweispapieren fragen dürfen. Zudem sollen Zollbehörden künftig Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abfragen dürfen und es soll neue IT-Verfahren zur Vorgangsbearbeitung geben, damit die Ermittlungsverfahren schneller vonstatten gehen.

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem Änderungen bei der Teilnahme von Ausschreibungen vor. So sollen künftig nicht mehr nur Bewerber für Bauaufträgen von den Verfahren ausgeschlossen werden, die bereits mit Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit in Konflikt gekommen sind, sondern auch diejenigen, die sich für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bewerben.

Wann genau das Gesetz beschlossen werden soll und wann es in Kraft treten könnte, ist noch unklar. Bis es soweit ist, gelten die folgenden Regelungen. Das zeigt die Praxis:

Betriebe und Mitarbeiter, die schwarz arbeiten, gefährden nicht nur den guten Ruf des Handwerks, sondern riskieren auch eine Razzia des Zolls und hohe Strafen. Mitwissende Kunden verlieren ebenfalls ihre Rechte. Häufig kommt die Verlockung von Seiten der Kunden. "Ich brauche keine Rechnung", lautet die klare Aufforderung zum mehrfachen Steuerbetrug. Denn lässt sich der Handwerker darauf ein, fallen bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften für den Auftrag weder Umsatz-, Gewerbe- noch Einkommensteuer an.

Werkvertrag nichtig – Kunde verliert Mängelansprüche

Gleichzeitig liegt darin ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, dessen Folgen der Bundesgerichtshof aufgezeigt hat: Der Werkvertrag zwischen dem Kunden und seinem Nachbarn, dessen Hausauffahrt für 1.800 Euro ohne Rechnung zu pflastern, war komplett nichtig (Az.: VII ZR 6/13). Der Kunde konnte keine Mängelansprüche geltend machen.

"Das ist sehr zu begrüßen", so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Denn eine Teilnichtigkeit, allein der Abrede, keine Rechnung für die Werkleistung zu stellen, würde nicht die notwendige Abschreckungswirkung entfalten." Die ist angesichts des immensen Schadens, den Schwarzarbeit anrichtet, gesetzlich gewollt.

Strafen für Schwarzarbeit

Schwarzarbeit: Gleich ob jemand schwarzarbeitet oder Mitarbeiter illegal beschäftigt, das Schwarzarbeitsbekämp­fungsgesetz bestraft beides. Hauptgründe dafür sind vor allem hinterzogene Steuern und Sozialabgaben. Aber auch den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne Eintrag in die Handwerksrolle zählt das Gesetz zur Schwarzarbeit. Freigestellt ist etwa die Hilfe unter Angehörigen und Nachbarn, wenn sie nicht mit Gewinnabsicht geleistet wird. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 300.000 Euro, Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.

Mindestlohn: Missachtet ein Betrieb den Mindestlohn, verstößt er gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Hier droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

Auf 336 Milliarden Euro jährlich schätzt das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) das Volumen der Schattenwirtschaft in Deutschland. "Das Urteil unterstützt die Bekämpfung von Schwarzarbeit", so Bernhard Boockmann vom IAW.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit rückt zu Razzien aus

Um zumindest punktuell illegale Geschäfte zu bekämpfen, rückt so oft wie möglich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zu Razzien aus. So etwa zur Kontrolle, ob Mitarbeiter angemeldet sind und regulär bezahlt werden. Der Erfolg kann sich nach den Zahlen für 2015 durchaus sehen lassen: Bundesweit haben die Zöllner der FKS über rund 400.000 Prüfungen durchgeführt und dadurch 106.000 Strafverfahren ausgelöst. Die aufgedeckte Schadenssumme liegt bei 820 Millionen Euro.

"Die tägliche Arbeit des Zolls, der konsequent gegen illegale Machenschaften vorgeht, ist weiterhin unverzichtbar", lobt dessen oberster Dienstherr, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Gleichzeitig ist aber klar, dass der Zoll alleine dem Problem Schwarzarbeit nicht Herr werden kann", räumt Schäuble ein. Er fordert "ein Umdenken aller gesellschaftlichen Gruppen". Es dürfe nicht sein, dass Kriminelle ihre Steuer- und Sozialabgabenlast auf die Ehrlichen abwälzen und sich Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Unternehmerin ärgert sich über öffentliche Auftraggeber

Eine Bauunternehmerin in München hat nur wenig Verständnis dafür, dass der Zoll mangels Personal nicht mehr prüfen kann. "Der Staat spart hier an der falschen Stelle", kritisiert die Meisterfrau. Außer über die unfaire Konkurrenz ärgert sich die Unternehmerin aber auch über öffentliche Auftraggeber. "Die schauen bei der Vergabe fast nur auf den Preis, auch wenn der bei regulärer Kalkulation völlig unrealistisch niedrig ist. Da haben wir keine Chance."

Mit der Präqualifikation, einem Zertifikat für faire Baufirmen, das Betriebe mit dem Angebot auf eine öffentliche Ausschreibung einreichen können, ist der Nachweis vorab zu erbringen. Doch ob die Auftraggeber auf diesen Nachweis bestehen, bleibt ihnen überlassen.

Bis dieses Qualitätssiegel Standard ist, fordert der Experte in Sachen Schwarzarbeit, Friedrich Schneider, schärfere Sanktionen gegen schwarze Schafe am Bau: "Wer bei einem Verstoß erwischt wird, sollte fünf Jahre lang für alle öffentlichen Aufträge gesperrt werden – das trifft mehr als ein Bußgeldbescheid." Doch dieses Risiko verdrängen viele Betriebe, die sich auf Schwarzarbeit einlassen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte zumindest vorübergehend einige verunsichert haben.

Harald Klein/dhz

Arbeitsrecht: Mitarbeiter legal beschäftigen

Arbeitsvertrag: Der Mitarbeiter bekommt einen schriftlichen Arbeitsvertrag, in dem alle wichtigen Punkte wie Beschäftigung, Arbeitszeit pro Woche, Lohn oder Gehalt, Urlaub und Kündigungsfrist geregelt sind. Ausländer, die nicht aus der EU kommen, brauchen eine Arbeitserlaubnis.

Mindestlohn: In den Branchen Bau, Dachdecker, Elektrohandwerk, Gebäudereiniger, Gerüstbauer, Steinmetze sowie Maler und Lackierer muss der Betrieb die jeweiligen Mindestlöhne zahlen. Der Arbeitgeber muss die Beschäftigungszeiten nachweisen und die Belege zwei Jahre aufbewahren.

Sozialabgaben: Vom Trick, Arbeitnehmer per Werkvertrag als Selbstständige zu beschäftigen, ist dringend abzuraten. Denn darauf richten die Prüfer der Sozialversicherung ihr besonderes Augenmerk. Bei Scheinselbständigkeit droht dem Betrieb die Nachzahlung der vollen Sozialabgaben (auch Arbeitnehmeranteil). Der Betrieb muss die Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anmelden.

Mitarbeiter: Arbeiten Mitarbeiter des eigenen Betriebs schwarz, sollte der Chef dagegen abgestuft vorgehen. Je nach Umfang und Dauer ist eine Ermahnung, also eine Rüge oder eine Abmahnung mit Kündigungsdrohung angebracht. Arbeitet der Mitarbeiter weiterhin schwarz, sollte der Betrieb den Arbeitsvertrag kündigen. In schweren Fällen, wie der Schwarzarbeit gegenüber Kunden des Chefs, ist die fristlose Kündigung fällig (Urteil des Landesarbeitsgericht Hessen, Az.: 16 Sa 593/12).

Schwarzarbeit: Wann Arbeiten illegal sind

Die Folgen der illegalen Beschäftigung für Wirtschaft und Gesellschaft sind enorm. Wo Schwarzarbeit anfängt und in welchen Branchen sie besonders verbreitet ist.

"Geht es auch ohne Quittung?" oder "Könnten Sie dies auch ohne Rechnung erledigen?" sind Fragen, die viele schon einmal gehört oder gestellt haben, wenn es um den Auftrag für eine Dienstleistung oder eine Handwerksarbeit geht. Was sich so harmlos anhört, ist aber in der Regel der Auftakt für einen eklatanten Gesetzesverstoß, der im Extremfall mit fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Denn es geht dabei meist um illegale Schwarzarbeit.

Der Anreiz ist ein höherer Gewinn für den, der die Arbeit ausführt und eine niedrigere Rechnung für den Auftraggeber. Ersterer führt weder Steuern noch Sozialabgaben an den Staat und seine Sozialkassen ab. Letzterer hinterzieht die eigentlich fällige Umsatzsteuer von 19 Prozent auf den Werklohn.

Das Ausmaß der Schwarzarbeit in Deutschland ist enorm. Experten vom Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung und der Universität Linz gehen davon aus, dass der Anteil illegaler Beschäftigung an der Wirtschaftsleistung 2016 bei 10,8 Prozent liegt. Damit würden in der Schattenwirtschaft in diesem Jahr Leistungen im Wert von 336 Milliarden Euro erbracht. Der Studie zufolge liegen die staatlichen Einbußen bei jährlich etwa 60 Milliarden Euro.

Was ist Schwarzarbeit genau?

Eine Definition hat das Bundesfinanzministerium 2004 im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung erstellt. Danach arbeitet jeder schwarz, der Dienst- oder Werkleistungen erbringt und dabei seine sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nicht erfüllt, keine Steuern dafür entrichtet, seinen Betrieb nicht ordnungsgemäß angemeldet hat oder ohne Eintrag in der Handwerksrolle ein zulassungspflichtiges Handwerk betreibt.

Doch nicht jede Tätigkeit, für die keine Abgaben entrichtet werden, ist illegal und wird bestraft. Wenn mit der Leistung kein nachhaltiger Gewinn angestrebt wird, ist sie legal. Dazu gehören zum Beispiel Arbeiten für Angehörige, Gefälligkeiten für Freunde oder die Nachbarschaftshilfe. Ein Indiz für die Behörden ist dabei die Höhe des gezahlten Entgelts.

Der Begriff stammt historisch aus dem Handwerk und stand für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen. Die Farbe symbolisiert den Schmutz, der mit unerlaubten Handlungen verbunden wird.

Wo wird besonders viel schwarz gearbeitet?

Insbesondere rund um den Bau werden die Fahnder der Zollverwaltung bei ihren Ermittlungen fündig. Daneben wird von Fachleuten auch die Gastronomie oder das Taxigewerbe als Branche genannt, in denen Schwarzarbeit verbreitet ist. Aber Bezieher von Arbeitslosengeld verdienen sich mitunter schwarz etwas dazu.

Warum ist Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt?

Es gibt viele Verlierer, wenn die illegale Beschäftigung nennenswerte Ausmaße einnimmt. So verzerrt Schwarzarbeit den Wettbewerb. Ehrliche Firmen können mit den viel günstigeren illegalen Angeboten nicht mithalten und verlieren Aufträge. Gerade bei kleinen und mittleren Handwerksbetrieben geraten Existenzen in Not, gehen Arbeitsplätze verloren.

Auch die Gesellschaft insgesamt wird geprellt. Die ihr zustehenden Steuereinnahmen bleiben aus und Schwarzarbeiter verweigern auch die Mitfinanzierung der sozialen Systeme, die sie aber selbst im Notfall gerne in Anspruch nehmen. wom

Dieser Artikel wurde aktualisiert am 07. Februar 2017.
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