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Politische Agenda 2016 Acht Forderungen des Handwerks

Das Handwerk fordert wirtschaftsfreundliche Entscheidungen, die das Handwerk entlasten anstatt weiter zu belasten. Laut ZDH-Präsident Wollseifer braucht Deutschland wieder mehr Politik für die Wirtschaft. Das sind die wichtigsten Forderungen.

Zu Beginn ihrer Arbeit hat die Große Koalition vor allem soziale Wohltaten verteilt. Jetzt muss sie nach Ansicht des Handwerks die Weichen für mehr Wachstum stellen. "Wir brauchen wieder mehr Politik für die Wirtschaft“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung.

Besonders wichtig seien Investitionen in die Infrastruktur. "Wir sehen ansonsten Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort bedroht“, warnte er. Auch bei anderen Themen, die 2016 auf der politischen Agenda stehen, sollten die Unternehmen aus Sicht der Wirtschaft nicht ausgebremst werden.

Das sind die wichtigsten Punkte, die 2016 auf der politischen Agenda stehen

Energiewende

Die Energiewende muss nach Ansicht von Wirtschaftsvertretern in geordneten Bahnen vorangebracht werden. Der Ausbau der Erneuerbaren darf den vereinbarten Korridor nicht übersteigen. Die Umlage aus EEG und Netzentgelten sollte eine gemäßigte Strompreisentwicklung nicht gefährden. Das EEG muss reformiert werden. Gefördert werden solle der, der sich mit der geringsten Einspeisevergütung zufrieden gibt. Zudem sollte der Netzausbau forciert werden.

Digitalisierung

Auch infrastrukturschwache Regionen müssen mit schnellen Datennetzen ausgestattet werden. Der Bund will hier mehr investieren. Doch damit ist es nicht getan. Unternehmen und Mitarbeiter müssen ihre Chancen erkennen. Ein als Netzwerk organisiertes „Digitales Kompetenzzentrum Handwerk“ soll dabei helfen und während der Internationalen Handwerksmesse an den Start gehen, sagte Wollseifer.

Verkehrsinfrastruktur

Nach der angekündigten Investitionsoffensive wird der Bund 2016 bis 2018 mehr in Verkehrswege investieren. Wichtig ist nach Ansicht des Zentralverbands des Baugewerbes, dass auch danach die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen nicht zu Lasten der Investitionsmöglichkeiten der Kommunen geht.

Steuerpolitik

Ganz oben auf der Agenda für 2016 steht die Reform der Erbschaftsteuer. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Deadline Mitte des Jahres gesetzt hat, muss hier bald etwas passieren. Das Handwerk dringt darauf, dass die Mitarbeitergrenze bei der Verschonungsregel und mögliche Stundungsregelungen großzügiger gehandhabt werden. Spannend wird auch, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das nächste Jahr die Schuldenbremse einhalten wird.

Gesundheit

Angesichts der steigenden Krankenkassenbeiträge fordern SPD, Gewerkschaften und der CDU-Arbeitnehmerflügel, die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge aufzuheben. Die Wirtschaft will von derlei Forderungen allerdings nichts ­wissen.

Arbeits- und Sozialpolitik

Keine weiteren Belastungen wünscht sich das Handwerk in der Arbeits- und Sozialpolitik. Auf die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Änderungen bei den Regelungen von Leiharbeit und Werkverträgen würde es am liebsten ganz verzichten.

Flüchtlingspolitik

Ein Zustrom von mehr als einer Million Flüchtlingen wie im letzten Jahr ist nach Ansicht Wollseifers dauerhaft nicht zu bewerkstelligen. Das habe auch die Regierung erkannt. Andernfalls sei die Integration nicht zu schaffen. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro sollte dafür wegen möglicher Verdrängungseffekte einheimischer Arbeitskräfte nicht gesenkt werden. Er könne aber wie bei Langzeitarbeitslosen für sechs Monate reduziert werden.

Europapolitik

Auf europäischer Ebene muss nicht nur eine bessere Koordination der Flüchtlingspolitik gelingen. Sie darf nach Ansicht von Wirtschaftsvertretern wichtige Themen wie die Bewältigung der Griechenlandkrise und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit anderer europäischer Länder nicht überlagern. Zudem darf die Unternehmensfinanzierung nicht durch überbordende Regulierung aus Brüssel erschwert werden.

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Alles gute Positionen, aber es fehlt etwas ganz wichtiges, nämlich die Reform des Produkthaftungsgesetzes, welches Handwerkbetriebe in der Existenz gefährdet

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