Bayerischer Handwerkstag -

Symposium debattiert politischen Kurs Die Wende von der Energiewende?

Bei einem Symposium zur Energiewende, das der BHT gemeinsam mit dem ifo Institut veranstaltete, stand unter anderem die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Fokus. Zu den Referenten gehörte auch Wirtschafts­professor Hans-Werner Sinn.

"Unsere Handwerksbetriebe spüren an der Energiewende bisher vor allem die Kostenlast: Zum Jahreswechsel wurde die EEG-Umlage von knapp 5,3 Cent auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde Strom erhöht. Damit steigt nach unseren Schätzungen die Gesamtbe­lastung für die 200.000 bayerischen Handwerksbetriebe auf rund 260 Millionen Euro im Jahr", betonte der Prä­sident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger, MdL a. D., bei einem Symposium zur Energiewende, das der BHT gemeinsam mit dem ifo Institut veranstaltete. Traublinger räumte bei dieser Gelegenheit auch mit dem „Märchen“ auf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nur gesichert werden könne, wenn international agierende Großunternehmen von den Kosten der Energiewende befreit werden: "Auch kleine und mittlere Unternehmen exportieren; auch sie stehen im Wettbewerb mit Importen aus dem Ausland." Der BHT-Präsident kritisierte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der derzeitigen Form falsche Anreize setze. Es fördere weder den technischen Fortschritt, noch sei es mit dem CO2-Zertifikatehandel und der Politik anderer Staaten abgestimmt.

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Traublinger wies darauf hin, dass die Reduzierung des Verbrauchs in den Überlegungen zur Energiewende bislang viel zu kurz komme. Nach Zahlen des Bundesbauministeriums beträgt der Anteil von öffentlichen und privaten Gebäuden in Deutschland am Gesamt-Energieverbrauch 40 Prozent und fast 30 Prozent am CO2-Ausstoß. "Dort könnte viel Energie eingespart werden. Eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist daher dringend erforderlich", so Traublinger.

Prof. Dr. Gunther Friedl vom Ludwig-Fröhler-Institut unterlegte dies mit Zahlen: Das Volkswirtschaftliche Institut für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen (ifh) hat den Nutzen einer steuerlichen Förderung für die Sanierung von Gebäuden errechnet. Danach ergibt sich ein Nettofiskaleffekt von plus 761 Mio. Euro, mithin ein deutliches Plus für die Staatsfinanzen. Für die Umwelt würde die steuerliche Förderung ebenfalls ­eine deutliche Entlastung bringen: ­Gehe man analog zum Gutachten des ifh von 5 Mrd. Euro Investitionsvolumen aus, so könne damit eine Reduktion des Primärenergiebedarfs von etwa 2,5 TWh/a erreicht und damit der CO2-Ausstoß um ca. 640.000 Tonnen pro Jahr reduziert werden.
Dies unterstrich auch Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer, der betonte, die bayerische Staatsregierung werde sich auch weiterhin intensiv für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einsetzen. Auch beim EEG sei eine deutliche Korrektur nötig. Pschierer machte allerdings auch deutlich, dass man politisch an der Energiewende festhalten werde, da es einen deutlichen gesellschaftlichen Konsens darüber gebe. Der Staatssekretär: "Eine Rolle rückwärts geht nicht!" Der Vorstandvorsitzende von E.ON Deutschland, Dr. Ingo Luge betonte, die Verbraucher wollten die Wende, trotz einer Verteuerung der Energie.

Sinn: "Energiewende führt ins Nichts"

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Leiter des ifo Instituts, hatte zuvor erklärt, am besten sei eine "Energiewende von der Energiewende". Nach Dänemark leiste sich Deutschland die zweitteuersten Stromkosten. Diese seien doppelt so hoch wie etwa in Frankreich. "Grüner Strom" aus Sonne und Wind sei "minderwertig", da er stark schwankungsabhängig sei. Man müsse ihn daher "glätten". Für diese Glättung sei man aber auf Gaskraftwerke und vorgelagerte Methangasspeicher angewiesen. Die würden sich aber niemals rechnen. Zudem benötige man nach ifo-Berechnungen mindestens 3.500 Speicherkraftwerke, bei einem Bestand von aktuell gerade einmal 35. Daher sei es unmöglich, den Atomstrom in absehbarer Zeit ganz abzuschalten, zumal auch künftig Strom aus Atomkraft verbraucht werde. Man kaufe diesen aus Österreich und der Schweiz zu; produziert würde er aber in Atommeilern in Tschechien bzw. Frankreich. Dies könne man schon aus EU-rechtlichen Gründen nicht unterbinden. Sinn: "Für mich führt diese Energiewende ins Nichts."

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