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Schäuble löst Debatte aus

Deutsche sollen über mehr Europa abstimmen

Deutsche Politiker haben die Volksabstimmung für sich entdeckt. In den Parteien sprechen sich immer mehr dafür aus, die Bürger über die künftigen Europäischen Verträge abstimmen zu lassen. Angestoßen hatte die Debatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Aussage, dass das deutsche Volk darüber entscheiden müsse, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte erhält.

Yves Logghe/AP/dapd

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für mehr Mitsprache der Bürger bei EU-Fragen aus.

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Die Bürger könnten demnach gefragt werden, ob sie einverstanden sind mit der Übertragung wichtiger Rechte von den Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union. Gemeint sind die Bestrebungen, innerhalb Europas zu einer abgestimmten Haushalts-, Steuer- und Bankenpolitik zu kommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem "Spiegel" gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten "die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen", kündigte der Minister an und fügte hinzu: "Danach werden wir sehen."

Schäubles Vorstoß löste eine Debatte aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach am Montag von einer "richtigen Überlegung". Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid grundsätzlich vorstellen, mit Blick auf die EU warnt er aber vor einem zu schnellen Tempo.

Besser gute Vorbereitung als Zitterpartie

Beck gab im Bayerischen Rundfunk zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig. Allerdings müsste dies sorgfältig vorbereitet sein.

Nach Ansicht Becks wäre die Verfassungsklage der Linken über den Europäischen Rettungsschirm ESM vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung für mehr Transparenz gesorgt hätte. "Deutschland kann sich nicht leisten, bei diesen europäischen Entwicklungen immer eine Zitterpartie vor dem Verfassungsgericht durchstehen zu müssen." FDP-Generalsekretär Döring riet zur Vorsicht.

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