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Betriebe warnen vor Enteignung Debatte um Fahrverbote schreckt Handwerk auf

Kommt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge? Ernsthafte Existenznöte könnten für manchen Handwerksbetrieb die Folge sein. Praxistaugliche Nachrüstlösungen werden benötigt. Wer diese bezahlen soll.

Viele Handwerker sind angesichts möglicher Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verärgert. „Es kann doch nicht sein, dass uns die Politik so verunsichert“, sagt der Stuttgarter Dachdeckermeister Matthias Walter mit Blick auf die Diskussion in seiner Stadt. Insgesamt sechs Dieselfahrzeuge stehen bei ihm im Hof. „Die kann und will ich nicht ersetzen“, sagt er. Er hofft auf großzügige Übergangslösungen. „Ansonsten kommt es einer teilweisen Enteignung gleich“, schimpft er.

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge: Bestandsschutz gefordert

Für Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, kommt es letztendlich auf praxistaugliche Regelungen an: „Kein Handwerksbetrieb darf wegen Fahrverboten in Existenznot geraten“, mahnt er. „Nötig ist ein Bestandsschutz für die Fahrzeuge von mindestens acht Jahren. Das ist im jetzt vorgestellten Luftreinhalteplan nicht dargestellt“, kritisiert er.

Viele Betriebe hätten mit der Einführung der Umweltzonen in neue Fahrzeuge investiert. Sie hätten im Glauben, neueste und umweltfreundlichste Technik zu erwerben, Fahrzeuge mit Euro-5-Abgasnorm gekauft. „Es kann nicht sein, dass Rahmenbedingungen, unter denen noch vor zwei Jahren ein Fahrzeug angeschafft wurde, heute nicht mehr gültig sind.“

Doch genau das steht im Raum. Ob Stuttgart, München oder Köln – in diesen und anderen Städten mit hoher Stickoxidbelastung müssen die Halter von Dieselfahrzeugen, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen, mit begrenzten Fahrverboten rechnen. Dabei wollen die Städte im Prinzip keine Fahrverbote. „Aber wenn sich die Stickoxid-Grenzwerte in einigen Städten weiterhin nicht einhalten lassen, sind dort begrenzte Fahrverbote zu befürchten“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy. Erste Gerichtsurteile wiesen in diese Richtung.

Der Grund: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und andere haben besagte Städte verklagt. „Wir erwarten, dass die Städte ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Luftreinhaltung einhalten“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Schließlich würden in 40 deutschen Städten die Grenzwerte für Stickoxide dauerhaft nicht eingehalten. In 16 Städten habe die Umwelthilfe exemplarisch geklagt und in allen Fällen Recht bekommen.

In der Pflicht sieht er aber nicht nur die Städte, die Fahrverbote oder andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen müssten. „Die Autoindustrie muss alle Dieselfahrzeuge mit Euro-5- und Euro-6-Norm zurückrufen und auf eigene Kosten so nachbessern, dass sie Euro-6-Grenzwerte im realen Fahrbetrieb einhalten“, fordert er. „Es kann nicht sein, dass Handwerker und andere Berufsgruppen die Geschädigten sind.“

Euro-5-Dieselfahrzeuge: Versäumnisse von Autoindustrie und Politik

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer ist über die Debatte verärgert: „Wer die Stickstoffbelastung in den Städten senken will, muss erstens alle Emittenten in den Blick nehmen und braucht zweitens entsprechende Fahrzeuge“, sagt er. Die Autoindustrie habe versäumt, im Fahrbetrieb saubere Fahrzeuge anzubieten. Die Politik habe Kontrollen schleifen lassen. Der Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes, Jürgen Karpinski, spricht sich für die Entwicklung funktionsfähiger Nachrüstlösungen bei Euro-5-Dieselfahrzeugen sowie deren Förderung aus. Die Betriebe stünden für die Umrüstung bereit, fügte er hinzu.

Dachdeckermeister Walter geht das Problem derweil pragmatisch an: „Mein neuestes Servicefahrzeug ist ein gebrauchter Benziner“, sagt er, „der verbraucht zwar mehr und ist teurer, aber ich wollte kein Risiko eingehen.“

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