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Digitalisierung im Handwerk "Das wird ein Mammutprojekt"

Ob "Smart Home" oder vernetztes Auto - die Digitalisierung macht auch vor dem Handwerk nicht halt. Der ZDH veranstaltet deshalb ein Forum mit dem Titel "Digitalisierung – Braucht die Rechtsordnung ein Update?". Die wichtigsten Thesen.

Die Digitalisierung hat im Handwerk schon längst Einzug gehalten. Ob beim Häuserbau, beim Wohnen oder im Kfz-Bereich. "Digitalisierung ist kein Thema von morgen, sondern eine Herausforderung von heute", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zu Beginn eines rechtspolitischen ZDH-Forums zum Thema. Dabei geht es nach Ansicht des Handwerks um eine Anpassung, die auch die Rechte von kleinen Unternehmen angemessen schützt und sie gleichberechtigt am Markt teilhaben lässt.

Datenschutz ist nur ein Teilaspekt

Nach Ansicht von Justiz-Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) ist die Politik schon dabei, ein solches Update, einen modernen Ordnungsrahmen für das digitale Umfeld, zu schaffen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung sei ein solches Beispiel. Gleichwohl werde es ein "Mammutprojekt, das jetzt auch in den nächsten zwei Jahren in das nationale Recht zu übertragen", betonte er. Viele nationale Gesetze müssten angepasst werden. Dabei sei der Datenschutz aber nur ein Teilaspekt, auch Fragen des Urheberrechtes, der Nutzungsbefugnisse, der Portabilität von Daten oder der Haftung seien wichtig.

Mit Blick auf die Frage, wem denn Daten – etwa einer vernetzten Heizung – gehören, sprach sich Kelber für eine verbraucher- und handwerksfreundliche Lösung aus. "Wir wollen, dass man auch in Zukunft über diese Daten verfügt", sagte er. Es sollten Kundendaten und nicht Herstellerdaten sein. Hersteller sollten keine "Alles-oder-nichts-Entscheidungen" anbieten dürfen. Der Kunde dürfe nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder er akzeptiere das Paket mit Produkt und Dienstleistungen oder er gehe leer aus. Kelber machte aber auch deutlich, dass mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung mehr Informationsverpflichtungen auf Unternehmen zukommen werden und die Sicherung der Daten eine größere Rolle spielen wird.

Einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen

Der Netzexperte Patrick Sensburg (CDU) wertete es als Erfolg, dass ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen geschaffen wurde, der ein Ausspielen verschiedener europäischer Standorte verhindere. Wenn bei der Umsetzung jetzt auch noch ein ­guter Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen einerseits und Datenschutz andererseits gelinge, sei dies ein Standortvorteil ganz Europas, sagte Sensburg, der auch den NSA-Untersuchungsausschuss leitet.

Nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen, Dieter Janecek, besteht das wichtigste Update der Rechtsordnung in der Sicherstellung des Wettbewerbs. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie das Kartellrecht auch künftig die Marktzugänglichkeit regelt", sagte er und griff damit eine Frage auf, die nicht nur Staatssekretär Kelber, sondern viele im Raum bewegte.

Kein Bypass um den Mittelstand

Es dürfe keinen "Bypass um Mittelstand und Handwerk" geben, forderte ein Forumsteilnehmer. Es sollte für den Kunden künftig möglich sein, frei zu entscheiden, ob er seinen Kühlschrank von einem Handwerksbetrieb oder einer Werksniederlassung reparieren lasse. Es sei nicht nur eine Datenschutzfrage, sondern eine wettbewerbsrechtliche Fragestellung. Doch auch der Datenschutz hat seine Berechtigung, wie der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, betonte. "Auch wenn der Kühlschrank meinen erhöhten Schokoladenpudding-Konsum meldet und speichert, dann will ich die Sicherheit haben, dass das nicht meiner Krankenkasse mitgeteilt wird."

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