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Neuerungen zum Monatswechsel Das ändert sich im März 2016

Gebäudereiniger bekommen mehr Lohn, energieeffiziente Neubauten mehr KfW-Förderung und Verbraucher haben künftig bei Immobilienkrediten mehr Schutz. Das ändert sich März 2016.

Wie jeden Monat treten auch im März wieder neue Gesetze und Änderungen für Verbraucher und Unternehmer in Kraft. Die DHZ gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Höhere Mindestlöhne für Gebäudereiniger

Ab 1. März bekommen Gebäudereiniger mehr Lohn. Die Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Branche werden deutschlandweit angehoben. Unterteilt sind die Löhne in zwei Bereiche. Für Innen- und Unterhaltsreinigung werden im Westen einschließlich der Hauptstadt Berlin 9,80 Euro pro Stunde gezahlt, in Ostdeutschland erhalten die Beschäftigten 8,70 Euro. Glas- und Fassadenreiniger bekommen künftig 12,98 Euro (West) und 11,10 Euro (Ost) pro Stunde.

KfW-Förderung: Frist für den Kreditantrag "Effizienzhaus 70" endet

Für die KfW-Förderung "KfW-Effizienzhaus 70" endet die Frist für den Kreditantrag am 31. März 2016. Der Grund: Gestiegene Anforderungen durch die Energiesparverordnung 2014 (EnEV 2014). Das Effizienzhaus 70 entspricht dann dem gesetzlichen Mindeststandard für Wohnungsneubauten. Ab April können dann Anträge für das "KfW-Effizienzhaus 55“ gestellt werden. Der Förderhöchstbetrag wird dabei von 50.000 auf 100.000 Euro je Wohneinheit heraufgesetzt. Weitere Informationen gibt es direkt bei der KfW-Bank.

EU-Verordnung für Fahrtenschreiber tritt in Kraft

Fernfahrer müssen künftig von ihren Arbeitgebern noch besser im Umgang mit dem Fahrtenschreiber geschult werden. Denn ab 2. März 2016 tritt die EU-Verordnung über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr in Kraft. Bei einer Kontrolle muss eine bestimmte Einweisung für den Fahrtenschreiber nachgewiesen werden. Unternehmer, die ihre Fahrer anweisen, den Fahrtenschreiber auszutricksen muss mit bis zu 30.000 Euro Strafe rechnen.

Mehr Schutz für Verbraucher bei Immobilienkrediten

Ab 21. März 2016 gelten für Immobilienkredite neue EU-Standards. Durch die neuen EU-Richtlinien müssen Banken ihre Kunden bei der Vergabe von Baukrediten künftig besser beraten und die Kreditwürdigkeit strenger prüfen.

Fließt eine Provision für die Darlehensvermittlung, muss der Vermittler darauf künftig hinweisen. Verletzt zum Beispiel die Bank oder Sparkasse diese Pflichten, so kann der Kunde seinen Kreditvertrag jederzeit kündigen. Dann entfällt die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung. Bei Immobilienkrediten gilt zudem ein weitgehendes Verbot sogenannter Kopplungsgeschäfte. Bei Geschäften dieser Art gibt es das Darlehen nur im Paket mit anderen Finanzprodukten oder -diensten – etwa mit Sparkonten, Pfandbriefen oder Versicherungen. Ausnahme: Produkte wie Bausparverträge oder Riester-Sparverträge.

Außerdem gilt ab dem 21. März auch bei Null-Prozent-Finanzierungen ein Widerrufsrecht.  Bislang war dies bei Immobilienfinanzierungen mit einer Null-Prozent-Finanzierung nicht möglich. Allerdings wird mit der Neuregelung auch das sogenannte "ewige Widerrufsrecht" für Immobilienkredite abgeschafft. Künftig erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen. Für Kreditnehmer, die noch einen Altvertrag haben, gibt es eine Übergangsfrist bis zum 21. Juni 2016.

Krankenkassenbeiträge für Rentner steigen

Viele Rentner müssen künftig mehr für ihre Krankenkasse bezahlen. Denn die meisten gesetzlichen Kassen haben den Zusatzbeitrag zum Jahresbeginn erhöht. Nach einer Übergangszeit von zwei Monaten werden die Änderungen des Zusatzbeitrags nun auch ab 1.März für Rentner wirksam. Sie müssen die Hälfte des festen Beitragssatzes von 14,6 Prozent zahlen, die andere Hälfte zahlt die Rentenkasse, sowie den kompletten Zusatzbeitrag.

Bessere Beratung bei Kontoüberziehung

Überzieht ein Kunde sein Konto dauerhaft oder erheblich, müssen Banken ihm ab dem 21.März ein Angebot zur Beratung über kostengünstigere Alternativen anbieten. Das tritt dann ein, wenn der Kunde den eingeräumten Überziehungsrahmen über sechs Monate hinweg ununterbrochen zu durchschnittlich 75 Prozent ausschöpft, oder sein Konto bei geduldeter Überziehung über drei Monate hinweg um mehr als 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs belastet.

Die Geldinstitute müssen ihre Kunden in einem persönlichen Gespräch oder per Telefon Beratung anbieten. Außerdem müssen Ort und Zeitpunkt des Gesprächs dokumentiert werden. Außerdem müssen die Banken und Sparkassen künftig ihre Kunden klar und eindeutig über die Höhe der Zinsen für den Dispokredit informieren. Dieser muss auch auf der Webseite des Geldinstituts gut sichtbar sein.

Das Gesetz soll insbesondere die Verbraucher vor Zahlungsunfähigkeit schützen. Verstößt die Bank gegen ihre Prüfpflicht, kann ein Kunde seinen Kreditvertrag jederzeit kündigen, ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen.   dhz

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