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Interview mit Markus Ferber CSU-Europaabgeordneter macht sich für Meisterbrief stark

Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber spricht im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung über die Zukunft des Meisterbriefs, die Energiewende und den Flüchtlingszustrom.

Derzeit scheint es, als würde sich die EU-Kommission mit dem Meisterbrief arrangieren. Für den Meistervorbehalt gilt das allerdings nicht: Die Meisterprüfung als Zugangsvoraussetzung für eine Selbständigkeit wird in Brüssel infrage gestellt. Wie groß ist die Gefahr, dass der Meistervorbehalt kippt?

Das ist genau das Problem. Die Kommission sagt, den Meisterbrief könnt Ihr gerne behalten. Aber daraus dürfe sich kein Monopolanspruch ableiten, nur über diese Befähigung handwerkliche Leistungen zu erbringen.

Was treibt die Kommission an?

Die EU-Kommission ist seit 2013 dabei, alle Reglementierungen des Berufslebens zu überprüfen. Das gilt nicht nur für Handwerker, sondern zum Beispiel auch für Architekten oder Steuerberater. Die Behörde argumentiert gern mit dem Fliesenleger und führt an, seit der Freigabe dieses Gewerks 2004 seien die Preise gesunken. Der Vorwurf, dass die Deutschen zu viel bezahlen, kommt also aus der Kommission heraus.

Wie begegnen Sie diesem Argument?

Ich setze dagegen, dass der Ideen- und Qualitätswettbewerb ausgeschaltet wurde. Der Meisterbrief ist ein qualitätssicherndes Merkmal, auch was Haftungsfragen betrifft. Ruinöser Preiswettbewerb zu Lasten der Qualität und des Verbraucherschutzes, das kann nicht in unserem Sinne sein.

Dringen Sie damit in Brüssel durch?

Die Prüfung der Kommission ist noch nicht abgeschlossen. Wir mussten eine Reihe von Meisterbeschränkungen rechtfertigen, und das hat die Bundesregierung gut gemacht.

Warum müssen sich die Deutschen überhaupt rechtfertigen für ihre bewährten Regeln im Handwerk?

Es fehlt das Verständnis für den Mittelstand. Mittelstand, darunter verstehen viele unserer europäischen Nachbarn kleine Händler oder Restaurantbesitzer. Mittelständler in der Produktion oder im Baubereich kennt man dort nicht. Viele Arbeiten, die bei uns gut ausgebildete Handwerker verrichten, werden in anderen europäischen Ländern von angelernten Kräften erledigt oder von Menschen, die sich Grundfertigkeiten selbst beigebracht haben. Oder nehmen Sie die USA: Wie schnell jemand dort einen Schaltschrank bauen oder  einen Sicherungskasten verdrahten darf. Soll das ein Modell für Deutschland werden? Davon rate ich ab. An den Sicherungskasten soll nicht jeder hinlangen dürfen.

Verfangen Ihre Argumente in Brüssel?

Die Kuh ist noch nicht vom Eis.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir haben erreicht, dass bei der Binnenmarktstrategie 2015 der Meisterbrief nicht als Problem aufgegriffen wurde. Aber das ist nur ein Teilerfolg. Im Sommer folgt der Aktionsplan der Kommission. Sollte der Meisterbrief in den Aktionsplan aufgenommen werden, wird es brenzlig. Dieser Aktionsplan ist die nächste große Hürde. Er wird für Mitte des Jahres oder September erwartet. Darum sind Aktivitäten für den Meisterbrief jetzt so wichtig.

Eng verbunden mit dem Meisterbrief ist unser duales Ausbildungssystem. Das wird einerseits immer als vorbildlich gerühmt, andererseits tun sich andere Länder schwer, Jugendliche in vergleichbarer Art und Weise auszubilden. Wie kommt die duale Ausbildung in Europa voran?

Unser duales Ausbildungssystem ist mühsam zu erklären. Viele meiner europäischen Kollegen wundern sich, dass für die Lehrinhalte nicht der Staat zuständig ist, sondern die Wirtschaft selbst. Nicht der Staat sagt den Schreinern, was zu tun ist, sondern die Schreiner bestimmen, was ein Schreiner können muss. Sie brauchen dafür natürlich auch eine selbst organisierte Wirtschaft. Dafür sind die Kammern ein wichtiges Instrument. Eine solche Organisation aber fehlt in den meisten europäischen Staaten.

Welche Vorbehalte begegnen Ihnen noch?

Es stößt auf Unverständnis, einem Arbeitnehmer Gehalt zu bezahlen, obwohl er in die Schule geht. In vielen Ländern gibt es einen Theorieblock, da kriegt der Auszubildende gar kein Geld. Und dann folgt ein Praxisblock, da bekommt er ein bisschen. Und dann ist die Ausbildung abgeschlossen.

Was stört Sie an dieser Art der Ausbildung?

Sie ist für junge Menschen abschreckend, sie wollen Geld verdienen und ergreifen dann eher einen Beruf, in dem sie rasch angelernt werden oder als Ungelernte arbeiten können. Derartige Beschäftigungsverhältnisse werden bei schlechter Wirtschaftslage schnell abgebaut.

Wenig Verständnis zeigt Brüssel auch für das deutsche Bankensystem. Das Modell aus den drei Säulen Geschäftsbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist in den meisten anderen Ländern unbekannt. Wie gefährdet ist unser Bankensystem?

Da stehen schon einige Monster vor uns. Die gemeinsame Einlagensicherung zum Beispiel. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung würde unsere Drei-Säulen-Struktur zerstören und das Selbsthaftungsprinzip der Genossenschaftsbanken und der öffentlich-rechtlichen Institute infrage stellen.

Der EU-Vorschlag erlaubt, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken über das europäische Einlagensicherungssystem hinausgehen können…

Das würde für Sparkassen und Genossenschaftsbanken die Einlagensicherung deutlich teurer machen. Sie hätten einen Wettbewerbsnachteil. Abgesehen davon, dass man sich fragen kann, warum deutsche Sparer für spanische Banken geradestehen sollten. Aber das ist nicht das größte Problem…

Was dann?

Nach bisher geltendem Recht dürfen Haftungssysteme nicht nur für die Abwicklung, sondern auch zur Restrukturierung von Banken verwendet werden. Allerdings entwickelt die Kommission gerade einen Vorschlag, dass Sanierungspläne nicht mehr aus den Einlagensicherungsfonds bedient werden dürfen. Das wäre eine Katastrophe.

Warum?

Weil strauchelnde Institute dann innerhalb eines Verbundes nicht mehr gerettet werden dürften. Eine kriselnde Kleinbank könnte dann nicht mehr gerettet werden, etwa durch Zusammenschluss mit einem gut geführten benachbarten Institut. Meiner Meinung nach schießt die EU-Kommission hier über das Ziel hinaus. Brüssel geht es nichts an, was innerhalb des Verbundes geschieht. Denn es ist kein Steuergeld im Spiel.

Gerade Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken machen sich auch Sorgen um ihre Mittelstandskredite. Bisher werden Darlehen für Handwerker genau wie Privatkundenkredite behandelt, sie müssen dafür also weniger Geld als Sicherheit zurücklegen. Diese Verschonung will der Basler Ausschuss für die Bankenregulierung ändern. Er möchte erreichen, dass Mittelstandskredite künftig mit höherem Kapital unterlegt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken laufen dagegen Sturm. Was halten Sie von diesen Plänen?

Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf. Denn es gibt in Deutschland ja kein Klumpenrisiko, so wie es zum Beispiel in Spanien mit der Bauwirtschaft bestand. Wir haben in Deutschland ein kleinteiliges Bankensystem mit einem kleinteiligen Kundensystem. Das System passt gut zu den Kunden.

Sollten Mittelstandskredite mit mehr Kapital unterlegt werden, was wäre die Folge?

Die Banken würden weniger Kredite ausgeben oder die Darlehen verteuern. Am Ende gilt der Häuslebauer womöglich als besserer Schuldner als der Handwerker, der in seinen Betrieb investiert. Wenn der Handwerker privat ein Haus baut, bekommt er den Kredit, wenn er in die Firma investiert, kriegt er ihn nicht. Das lehne ich ab.

Viele Banken und auch Kunden beschweren sich über Bürokratie, die ihnen aufgebürdet wird. Besonderes Aufsehen erregt derzeit das neue Kreditregister der Europäischen Zentralbank (EZB) namens AnaCredit, bei dem die Banken für alle Darlehen von mehr als 25.000 Euro 120 Angaben melden sollen. Ist dieses Verfahren nicht übertrieben?

Da kann ich einen Erfolg vermelden. Vergangene Woche hat das Europäische Parlament auf meine Initiative hin beschlossen, die EZB solle diesen abenteuerlichen Vorschlag zurückziehen. Das war ein hartes Stück Arbeit, dafür eine Mehrheit zu bekommen.

Gibt es weitere Vorstöße, die Bürokratie für die Betriebe zurückzufahren?

Wir haben gerade das Maßnahmenpaket „Better Regulation“ auf den Weg gebracht. Wir wollten dabei auch einen KMU-Test einführen, also eine Prüfung, wie wirtschaftsfeindlich europäische Regelungen aus Sicht kleiner und mittelgroßer Unternehmen sind. Die Mitgliedstaaten haben sich leider mit Händen und Füßen gegen diesen Test gewehrt. Das hat mich sehr geärgert, ich halte das sogar für einen Skandal. Der KMU-Test ist jetzt nicht enthalten. Das heißt: Jede europäische Regelung muss vom größten Industrieunternehmen bis zum kleinsten Handwerksbetreib Anwendung finden. Das ist einfach unangemessen.

Warum haben Sie dann zugestimmt?

Entbürokratisierung ist auch in kleinen Schritten ein Fortschritt, aber eine Mittelstandskomponente hätte ich gerne gehabt.

Um die Flüchtlingsfrage kommen wir in diesem Interview nicht herum. Ist Deutschland innerhalb Europas isoliert?

Ich will es anders ausdrücken. Einige Mitgliedstaaten haben die Frage aufgeworfen, warum sie ein Problem lösen sollen, das sich Deutschland selber geschaffen hat. Ich habe durchaus Verständnis, wenn einige europäische Partner uns vorhalten: Vor einem Jahr war Deutschland gegen eine Quote, als Italien, Malta oder Zypern unter dem Flüchtlingsandrang litten. Jetzt ist Deutschland betroffen und jetzt soll die Quote kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt eine europäische Lösung an, ihr Parteifreund Horst Seehofer will eine nationale Obergrenze einzuführen. Wie schwer ist es für Sie, diese Positionen in Einklang zu bringen?

Wenn Sie das Substrat nehmen, dann haben beide Recht. Differenzen gibt es nur, welcher Weg dorthin führt. Seehofer für die Kurzfristmaßnahmen, Merkel für die Langfristmaßnahmen, das wäre die richtige Mischung. Wobei auch Seehofer die europäische Lösung unterstützt. Nur sagt er, wir können bis dahin nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen ohne Fluchtgrund nicht mehr in die Europäische Union kommen. Erst dann sind andere Länder bereit, einen gemeinsamen Verteilungsmechanismus mitzutragen.

Ein anderes ungelöstes Problem ist die Energiewende. Sie fordern eine europäische Verbundlösung. Warum?

Wir betreiben unsere Energiewende auf Kosten der Anrainerstaaten. Wir produzieren viel mehr Strom als wir benötigen und verstopfen damit deren Netze. Deutschland hat die Energiewende begonnen, ohne seine Nachbarn zu informieren. Wir können das überhaupt nur tun, weil wir so zentral liegen und um uns herum Abnehmer für unseren überschüssigen Strom haben.

Wo sehen Sie die größten Fehlentwicklungen?

Photovoltaik ist für unsere Breiten zum Beispiel alles andere als ideal. Wir sollten diese Technologie besser in Südeuropa nutzen. Auch Wind ist nicht gerade das Topthema. Für uns sind vor allem Biomasse und Geothermie geeignet. Tatsächlich gehen aber mehr als 50 Prozent der Einspeisevergütung in Photovoltaik. Das ist wunderschön für alle, die die Anlagen haben. Aber für die Privathaushalte und für gewerbliche Kunden steigen vor allem die Kosten.

Wobei viele Handwerker vom Ausbau der Photovoltaik profitieren…

Ich weiß, ich gönne es ihnen ja auch. Wir sollten aber eher in die Warmwasseraufbereitung als in die Stromproduktion gehen. Das wäre für unsere Breiten vernünftiger, um Energiekosten zu sparen. Da gäbe es genug Aufträge für die Handwerker. Aber die Stromproduktion ist leider lukrativer.

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