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Schleswig-Holstein

Carstensen lehnt Rücktritt ab

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat in der Regierungskrise in Kiel einen Rücktritt erneut abgelehnt. Ein Rücktritt eines Regierungschefs, der in dem Land "recht erfolgreich" gewesen sei und die Krise nicht verursacht habe, würde die Bevölkerung in "großes Erstaunen versetzen".

Ob die SPD bei der Entscheidung über die Selbstauflösung des Landtages hart bleibe, wisse man nicht, sagte Carstensen im Deutschlandfunk. Die Fraktion sei "ein bisschen größer" als ihr Vorsitzender Ralf Stegner. Nun müsse zunächst das Abstimmungsergebnis abgewartet werden. Die CDU habe einen "außerordentlich transparenten Weg" gewählt. "Das Demokratischste, was wir haben, sind Neuwahlen", sagte Carstensen. Auch die gesamte Opposition sei für einen solchen Schritt.

"Wir müssen eine handlungsfähige Regierung haben", sagte der CDU-Politiker. Und dazu gehörten Vertrauen und Verantwortung. Diese sehe er bei der von Stegner geführten SPD nicht mehr. Die "größte Schnittmenge" gebe es mit der FDP, fügte Carstensen mit Blick auf mögliche Neuwahlen hinzu. Die Liberalen seien der "Wunschkoalitionär".

Stegner hatte Carstensen zuvor den Rücktritt nahegelegt. Er sagte im WDR, wenn Carstensen "nicht mehr kann oder nicht mehr will, dann kann er ja zurücktreten". Der SPD-Landes- und Fraktionschef wehrt sich gegen die von der CDU initiierte Auflösung des Parlaments.

ddp

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