Bürokratie im Handwerk -

Subunternehmer Wer für den Mindestlohn haftet

Auftraggeber können sich bei der Haftung für den Mindestlohn gegenüber ihren Subunternehmern absichern, nicht jedoch gegenüber Arbeitnehmern. Das trifft auf die komplette Subunternehmerkette zu.

Dieser Artikel ist Bestandteil der Themenpakete Bürokratie im Handwerk und Mindestlohn
Ute und Dieter Maaß
Ute und Dieter Maaß stemmen ihren Metallbaubetrieb in Nossen-Deutschenbora zu zweit, arbeiten deshalb auch mit Subunternehmern zusammen. - ©

Nichts demotiviert mehr als sinnlose Arbeit. Der Aufwand für Verträge zum Haftungsausschluss von Auftraggebern nach dem Mindestlohngesetz mag vielen Unternehmern genau so vorkommen. "Eine 100-prozentige Absicherung gibt es nicht. Es bleibt immer ein Restrisiko", sagt Ute Maaß. Der Metallbaubetrieb ihres Mannes, in dem Ute Maaß angestellt ist, vergibt kleinere Arbeiten an eine Verzinkerei.

"Wir arbeiten zwar nur mit einer Handvoll Subunternehmern zusammen, aber wir müssen trotzdem alles im Blick haben."Kommt bei einer Kontrolle durch den Zoll heraus, dass ein Subunternehmer keinen Mindestlohn gezahlt hat, geht es schnell ans Eingemachte. "Wer bewusst gegen die Bestimmungen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann ein B ußgeld bis maximal 500.000 Eur o nach sich ziehen", weiß Ulrich Hartmann, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Stuttgart.

Generalunternehmer muss sich absichern

Deshalb muss sich ein Auftraggeber, der als Generalunternehmer fungiert, absichern. Am besten in dreifacher Hinsicht:

  • Er schließt mit dem Subunternehmer einen sauber geregelten Vertrag, dass dieser ebenfalls alle Bestimmungen des Mindestlohngesetzes gegenüber seinen Mitarbeitern einhält.
  • Er sollte sich im eigenen Interesse die entsprechenden Nachweise vorlegen lassen – was datenschutzrechtlich nicht unproblematisch ist – und überprüfen, dass der Mindestlohn tatsächlich gezahlt wird.
  • Und schlussendlich ist all das ein Status quo, die Überprüfung muss regelmäßig wiederholt und aktualisiert werden.

"Papier ist geduldig, aber es muss auch so gelebt werden, sonst haftet der Auftraggeber wie ein Bürge verschuldensunabhängig und für die gesamte Subunternehmerkette", erläutert Ulrich Hartmann. Im Klartext: Für alle Subunternehmer, Sub-Sub-Unternehmer und Sub-Sub-Sub-Unternehmer haftet der Generalunternehmer. "Als kleines Handwerksunternehmen können wir das aber einfach nicht leisten", sagt Ute Maaß.

Sie stemmt den Betrieb im sächsischen Nossen-Deutschenbora alleine mit ihrem Mann, arbeitet im Büro und in der Werkstatt. Mit ihren Subunternehmern arbeitet sie schon lange zusammen und trotzdem: "Das Schlimmste für uns ist, dass dieses Risiko wie ein Damoklesschwert über uns schwebt." Denn selbst wenn alle diese Voraussetzungen vorbildlich erfüllt sind, hat sich der Generalunternehmer nur gegen die öffentlich-rechtliche Haftung abgesichert. Er begeht keine Ordnungswidrigkeit und muss bei einer Kontrolle durch den Zoll kein Bußgeld fürchten.

Auftraggeber haftet verschuldensunabhängig

In zivilrechtlicher Hinsicht können die Sicherungsmaßnahmen (Lohnnachweise oder vertragliche Zusicherung des Subunternehmers, den Mindestlohn zu zahlen) die Haftung jedoch nicht ausschließen, da der Auftraggeber verschuldensunabhängig haftet. Diese Maßnahmen können aber dazu beitragen, die zivilrechtliche Haftung faktisch zu minimieren. Letztlich darf jeder Arbeitnehmer – egal wo in der Subunternehmerkette – von jedem Auftraggeber die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Lohn und dem Mindestlohn verlangen.

Das betrifft auch das Nachzahlen der Sozialversicherungsbeiträge. "Da geht es um richtig viel Geld", sagt Hartmann. Umgekehrt arbeitet wiederum der Metallbaubetrieb der Maaßens als Subunternehmer. Und so blieb auch Ute und Dieter Maaß nichts anderes übrig, als geforderte Zusicherungen zu geben. "Wir haben auch Haftungsausschlüsse unterschrieben. Dass wir uns verpflichten, unsere Subunternehmer zu überprüfen. Aber wo ist das Ende? Wir haben das rechtlich einfach nicht mehr in der Hand. Es ist wie ein Dominoeffekt."

Fachanwalt Ulrich Hartmann gibt zu: "Von kleinen Betrieben wird hier viel verlangt." Ziel ist es, den Arbeitnehmer zu schützen. Doch dieses Ziel rechtfertigt nach Meinung des Handwerks das Ausmaß der Bürokratie nicht. Letztendlich wird dem Handwerk und der Wirtschaft wieder einmal unterstellt, "chronisch" gegen Gesetze zu verstoßen. Das ärgert Ute Maaß: "Das ist für uns als Unternehmer nicht mehr hinnehmbar."

Für alle Branchen, die den Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zahlen, gilt im Grunde die entsprechende Rechtslage. Eine Übersicht finden Sie unter zoll.de.

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