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Rechtsstreit um Werbung Brauerei darf Bier nicht mehr "bekömmlich" nennen

Darf man Bier als "bekömmlich" bewerben? Nein, sagt das Landgericht Ravensburg. Es ist bereits das zweite Urteil im Rechtsstreit zwischen der Brauerei Härle und dem Verband Sozialer Wettbewerb. Der Bierhersteller will trotzdem weiterkämpfen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Bier: Das sollten Sie wissen

Erneut wurde vor Gericht gegen die Brauerei Härle entschieden. Das Unternehmen, das 1897 in Leutkirch in Baden-Württemberg gegründet wurde, darf sein Bier nicht mehr mit dem Begriff "bekömmlich" bewerben. Das entschied das Landgericht Ravensburg und bestätigte damit ein ähnliches Urteil aus einem Eilverfahren vom Sommer 2015.

Bier-Werbung mit gesundheitsbezogener Angabe

Das Wort sei eine gesundheitsbezogene Angabe, urteilten die Richter. Diese sei nach einer Verordnung der Europäischen Union von 2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten. Brauereichef Gottfried Härle kündigte an, Berufung einzulegen.

"Die Bezeichnung bringe im allgemeinen Sprachverständnis die Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen zum Ausdruck", so das Landgericht. Der Begriff werde dabei als Synonym für das Wort "gesund" verwendet. "Wir haben schon in den 30er Jahren damit geworben. Für uns heißt das im Zusammenhang mit unseren Bieren, dass sie gut fürs Wohlbefinden sind" , argumentiert  Brauerei-Chef Härle.  

Bereits 2015 Rechtsstreit vor Gericht

In dem Prozess hatte die Brauerei mit dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) darüber gestritten, ob sie den Begriff "bekömmlich" in der Werbung nutzen darf oder nicht. Der Zwist schwelt schon länger: 2015 hatte der Berliner Verein eine einstweilige Verfügung erwirkt und dem Unternehmen die Werbung mit dem Begriff untersagt. Das Landgericht Ravensburg gab dieser im August 2015 statt. Härle ließ daraufhin mit Filzstiften das Wort "bekömmlich" auf den Etiketten streichen .

Brauerei-Chef will weiter kämpfen

Es gebe nach wie vor Brauereien, die diesen Begriff in der Werbung verwendeten, sagte Härle nun. "Beinahe wöchentlich werden mir Belegexemplare zugeschickt." Deshalb habe dieses Urteil auch Bedeutung für die gesamte Brauereiwirtschaft. "Wir werden uns mit dem Berliner Verein in Stuttgart vor dem Oberlandesgericht treffen", kündigte Härle an.

Die Entscheidung des Gerichts sei aufgrund der EU-Verordnungen nicht überraschend, sagte indes der Experte für Wettbewerb- und Markenrecht, Constantin Rehaag. "Es könnte nun sein, dass die Brauerei versuchen wird, grundsätzliche Fragestellungen zur Health-Claims-Verordnung der EU durch das Gericht der nächsthöheren Instanz beantworten zu lassen", sagte Rehaag.

500 Jahre Reinheitsgebot

Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Deutschland rund 47 Millionen Hektoliter Bier getrunken. Jeweils am ersten Freitag im August wird übrigens weltweit der Tag des Bieres gefeiert - der deutsche Bier-Ehrentag ist am 23. April. 2016 wird zudem das Reinheitsgebot, nachdem in Deutschland Bier gebraut wird, 500 Jahre alt. Im April 1516 trat das Reinheitsgebot in Bayern in Kraft und machte damit verbindlich, dass zur Herstellung des Bieres nur Gerste, Hopfen und Wasser verwendet werden darf. dhz/dpa

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