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Gerichtsurteil im Rechtsstreit um Werbung Brauerei darf Bier weiterhin nicht "bekömmlich" nennen

Darf man Bier als "bekömmlich" bewerben? Nein, sagt das Oberlandesgericht Stuttgart. Es ist bereits das dritte Urteil im Rechtsstreit zwischen der Brauerei Härle und dem Verband Sozialer Wettbewerb.

Erneut wurde vor Gericht gegen die Brauerei Härle entschieden. Das Unternehmen, das 1897 in Leutkirch in Baden-Württemberg gegründet wurde, darf sein Bier nicht mehr mit dem Begriff "bekömmlich" bewerben. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart und bestätigte damit das Urteil des Landgerichtes Ravensburg.

Die Brauerei Härle aus dem baden-württembergischen Leutkirch hatte einige ihrer Biersorten mit dem Begriff "bekömmlich" angepriesen. Der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) fand, dass der Begriff die Gefahren des Trinkens von Alkohol verschweigt, und untersagte per einstweiliger Verfügung die Werbung mit diesem Begriff.

Denn: Die Vorgaben für Bezeichnungen wie "kalorienarm" oder "reich an Vitaminen" sind äußerst streng. In der Europäischen Union (EU) ist das in der sogenannten Health-Claims-Verordnung geregelt. Um deren Auslegung stritten die Brauerei Härle und der Verband nun vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

Das Urteil: Härle darf mit dem Begriff "bekömmlich" weiterhin nicht werben.

Brauerei verwendet "bekömmlich" wegen des Geschmacks 

Die Brauerei hatte das Wort "bekömmlich" in ihrer Werbung im Zusammenhang mit dem Geschmack verwendet und nicht aufgrund des Alkoholgehaltes. "Der Begriff wird seit 1902 verwendet. Für uns heißt das im Zusammenhang mit unseren Bieren, dass sie gut fürs Wohlbefinden sind", sagt Brauereichef Gottfried Härle. Außerdem stehe das Wort für eine "reine Qualitätsaussage".

Verband beruft sich auf EU-Recht

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin hingegen sah darin eine "gesundheitsbezogene Angabe", und diese sei nach EU-Recht im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken nicht erlaubt. Die Wettbewerbschützer berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2012  (Rechtssache C-544/10). Damals hatte der EuGH entschieden, dass Winzer nicht mit Werbeslogans wie "bekömmlich", "sanfte Säure" oder "Edition Mild" für ihre Weine werben dürfen. Das sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die auf den geringen Säuregehalt und die leichtere Verdauung hinweise, aber die Gefahren beim Trinken von Alkohol verschweige. Das EU-Recht verbietet grundsätzlich für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol Angaben, die eine Verbesserung des Gesundheitszustands suggerieren.

Fakten, Mythen und Kuriositäten rund ums Bier

Bereits 2015 Rechtsstreit vor Gericht 

Deshalb zog der Verband im Sommer 2015 vor das Landgericht Ravensburg und verklagte das Unternehmen auf unlauteren Wettbewerb. Das Landgericht untersagte daraufhin die Werbung. Härle ließ daraufhin mit Filzstiften das Wort "bekömmlich" auf den Etiketten streichen.

Ist das EuGH-Urteil auf den vorliegenden Fall anwendbar?

Die Stuttgarter Richter bejahten das. Dem Urteil lasse sich in allgemeiner Form entnehmen, dass Angaben zu den von der Verordnung erfassten alkoholischen Getränken frei von jeder Mehrdeutigkeit sein müssten. Nach den gängigen Wörterbüchern sei der umstrittene Begriff gleichzusetzen mit "zuträglich", "leicht verdaulich" oder "gesund", urteilten die Richter.

Wie geht es nun juristisch weiter?

Brauereichef Härle zeigte sich enttäuscht über das Urteil. Er ließ offen, ob er die Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof anfechten will. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen.

Welche anderen Möglichkeiten gibt es für die Brauerei sonst noch?

Der Zivilsenat wies darauf hin, dass Härle eine Ausnahmegenehmigung bei der EU beantragen könne, um den Begriff weiterzuverwenden. Danach könne für Bezeichnungen, die "traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten", eine Ausnahme vom Verbot zugelassen werden. Diese Variante wird die Brauerei nun prüfen, sagte Härle.

500 Jahre Reinheitsgebot 

Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Deutschland rund 47 Millionen Hektoliter Bier getrunken. 2016 wird das Reinheitsgebot, nachdem in Deutschland Bier gebraut wird, 500 Jahre alt. Im April 1516 trat das Reinheitsgebot in Bayern in Kraft und machte damit verbindlich, dass zur Herstellung des Bieres nur Gerste, Hopfen und Wasser verwendet werden darf.   dhz/dpa

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