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Steuer aktuell Bilanzierung: Rückstellung für Zusatzbeiträge zulässig

Bilanziert ein Handwerksbetrieb, kann er ungewisse Verbindlichkeiten eine gewinnmindernde Rückstellung in der Bilanz ausweisen. In einem Urteilsfall musste das Finanzgericht Thüringen nun klären, ob ein Handwerksbetrieb für gegen ihn festgesetzte Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer eine Rückstellung bilden durfte. Die Richter erlaubten die Rückstellungsbildung.

Darf ein Handwerksbetrieb gewinnmindernde Rückstellungen in der Bilanz aufweisen, um festgesetzte Zusatzbeiträge der Handwerkskammer zu begleichen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Finanzgericht Thüringen. Die Richter gaben dem Handwerker Recht und erlaubten die Rückstellung.

Darum ging es in dem Urteilsfall:

In dem Urteilsfall erhob die Handwerkskammer im Herbst 2009 für das Jahr 2010 einen Zusatzbeitrag von 1,5 Prozent des Gewinns 2007. Der Handwerksbetrieb bildete aus diesem Grund 2009 eine Rückstellung wegen dieser Zusatzbeiträge für die Jahre 2010 bis 2012. Das Finanzamt erkannte diese Rückstellung zum 31.12.2009 nicht an. Doch die Richter des Finanzgerichts Thüringen schon. Die Rückstellungsbildung ist auf den folgenden Gründen zulässig (FG Thüringen, Urteil v. 7.7.2015, Az. 2 K 505/14):

  • Es liegen dem Grunde und der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten vor.
  • Zum Bilanzstichtag 31.12.2009 bestand eine hinreichend konkretisierte Verpflichtung zur Zahlung der Zusatzbeiträge 2010 bis 2012 zur Handwerkskammer.
  • Die Zusatzbeiträge waren wirtschaftlich im Wesentlichen auch vor dem Bilanzstichtag verursacht, weil sich die Höhe der Zusatzbeiträge an den Gewinnen vergangener Jahre orientieren.

Tipp: Das unterlegene Finanzamt hat gegen dieses unternehmerfreundliche Urteil leider die Revision beim Bundesfinanzhof beantragt (Aktenzeichen noch nicht bekannt). Setzt der Sachbearbeiter im Finanzamt oder ein Betriebsprüfer in vergleichbaren Fällen den Rotstift an und verbietet die Bilanzierung einer gewinnmindernden Rückstellung, sollten Handwerksbetriebe sich gegen nachteilige Steuerbescheide mit einem Einspruch und einem Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens wehren. Dann heißt es abwarten, wie der Bundesfinanzhof letztlich entscheidet. dhz

Weitere Steuertipps gibt es im DHZ-Steuerarchiv.

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