Bayerns Finanzminister Söder: "Schieflage im System" - Presse - deutsche handwerks zeitung

Bayerns Finanzminister Söder: "Schieflage im System"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) legt in der Debatte um die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich nach. "Die Grenzen der Zumutbarkeit sind erreicht", schreibt Söder in einem Gastbeitrag für die ,Deutsche Handwerks Zeitung‘ (27.7.2012).

"Es besteht eine Schieflage im System, wenn nur vier Länder geben und zwölf andere nehmen." Der Finanzausgleich dürfe nicht solide wirtschaftende Landesregierungen bestrafen, während andere Regierungen, "die hemmungslos Schulden machen und Wohltaten verteilen", Milliarden kassierten. Ein gerechter Länderfinanzausgleich müsse zudem deutlich mehr Anreize für Schuldenabbau und sparsame Haushaltsführung schaffen.

Als das wirtschafts- und finanzstärkste Land der Bundesrepublik sei sich Bayern seiner bundespolitischen Verantwortung zwar bewusst, schreibt Söder. "Das Prinzip des Finanzausgleichs muss eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber keine Dauersubvention! Wir wollen einen Länderfinanzausgleich, der die Nehmerländer unterstützt, ihre Ausgaben aus eigener Kraft zu bestreiten."

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