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BFH-Urteil bringt Bauunternehmen Sicherheit Bauträgerfälle: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung geregelt

Mit einem im Handwerk lang erwarteten Urteil bringt der Bundesfinanzhof (BFH, Az.: V R 16/16 und V R 24/16) Klarheit in sogenannte Bauträgerfälle und die Frage nach der Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung eines Bauleistenden.

Betroffen sind Bauleistungen, die vor dem 15. Februar 2014 erbracht wurden. Grund ist ein Urteil des BFH aus dem Jahr 2013 (Az.: V R 37/10). Darin hatte das Gericht eine Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den leistungsempfangenden Bauträger stark eingeengt. Bauträger seien für bezogene Bauleistungen nicht Steuerschuldner nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG). Zahlreiche Bauträger, die in der Annahme Steuerschuldner zu sein, die Umsatzsteuer bezahlt hatten, forderten sie daraufhin vom Finanzamt zurück.

"Der Gesetzgeber hat zwar schnell auf diese Rechtsprechung reagiert, dennoch war die Rechtsprechung der Erstinstanzen zum Vertrauensschutz uneinheitlich", erläutert Karin Gabriel, Steuerexpertin der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz. Denn mit der gesetzlichen Übergangsregelung konnte das Finanzamt in diesen Altfällen die Bauhandwerker mit der Umsatzsteuer belasten. "Ihnen drohten aufgrund der Rechtsprechung des BFH erhebliche Steuernachzahlungen", sagt Karin Gabriel. Mit dem jetzt gesprochenen Urteil stelle der BFH sicher, dass der leistende Bauhandwerker nicht nachträglich mit Umsatzsteuer belastet werde.

Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer

Damit werde dem europäischen Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer Rechnung getragen: Unternehmer dürfen nicht mit Umsatzsteuer belastet werden. Nach dem Urteil des BFH darf das Finanzamt für diese Altfälle die Umsatzsteuer nur noch nachfordern, wenn der Bauträger dem Bauunternehmer die Umsatzsteuer bezahlt oder abtritt. Der Bauhandwerker werde so vollständig von der Umsatzsteuer auf seine Leistungen entlastet und stehe dann so, wie wenn alles von vornherein richtig beurteilt worden wär. "Aus Sicht des Handwerks ist die Entscheidung zu begrüßen und führt zu großer Erleichterung bei allen bauleistenden Handwerksbetrieben, die für Bauträger gearbeitet haben", sagt Karin Gabriel, "mit der Entscheidung des BFH dürfte in Altfällen nun endlich Ruhe einkehren." dan

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