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Neue Mantelverordnung: Kritik vom Handwerk Bauschutt: Zu viel landet auf den Deponien

Möglichst viel von dem, was auf Baustellen als Abfall anfällt, soll wiederverwertet werden. Doch Fehlanzeige: vieles landet auf den Deponien. Ein Trend, der sich durch eine geplante Mantelverordnung verstärken könnte. Handwerksverbände rechnen mit 50 Millionen Tonnen an Bau- und Abbruchabfällen, die zusätzlich anfallen.

Das Abfallsystem in Deutschland ist als Kreislauf angelegt. Auf dem Bau hat sich die Tendenz, möglichst viel zu recyclen, in den vergangenen Jahren allerdings rückläufig entwickelt. Nun soll es eine neue Mantelverordnung geben, die die Verwertung mineralischer Bau- und Abbruchabfälle regelt. Sie könnte den Trend noch verstärken, befürchten sowohl der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutsche Abbruchverband und die Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe. Gemeinsam haben sie eine Stellungnahme an das Bundesbauministerium (BMBU) geschickt mit ihrer Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf. Statt etwa 13 Millionen Tonnen an zusätzlichen Abfällen, die künftig bei den Deponien landen könnten und von denen das BMBU, sind es nach Ansicht der Verbände 50 Millionen Tonnen. "Der heute verfügbare Deponieraum wird damit bereits in sieben Jahren vollständig verfüllt sein", heißt es in der Mitteilung der Verbände.

Schon länger drängt das Baugewerbe die Politik dazu, endlich ein ganzheitliches Regelwerk für die Entsorgung von Bauschutt zu schaffen. Zu viel der mineralischen Abfälle landet derzeit auf den Deponien statt recycelt zu werden. Da für die Entsorgung derzeit verschiedene Gesetze greifen, will auch das BMUM endlich Klarheit und teil auf Anfrage der Deutschen Handwerks Zeitung mit, dass der Referentenentwurf der neuen geplanten Mantelverordnung bereits in die Ressortabstimmung sei. Doch danach muss die Verordnung noch von Bundesrat und Bundestag abgesegnet werden. Es können als noch einige Monate vergehen, bis es wirklich eine neue Gesetzeslage gibt. Und diese ist aus Sicht aller Beteiligten dringend nötig.

Will das BMUB vor allem den Schutz von Mensch, Boden und Grundwasser erhöhen und deshalb die dazugehörigen Regelwerke für die Verwertungswege für mineralische (Bau-)Abfälle vereinheitlichen, so haben die Bauverbände mehr die Umsetzung in der Praxis im Blick. Denn der Fehler liegt aus Sicht der Wirtschaft im System: Bei vielen großen Baumaßnahmen fallen riesige Mengen mineralischer Abfälle an – entweder weil Gebäude ganz oder in Teilen abgerissen oder große Mengen Bodenaushub entsorgt werden müssen. Der anfallende Bauschutt und Boden kann mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sein, die eine Wiederverwertung erschweren oder gar verbieten können.

Eigentlich sollte man das bereits bei der Planung und in der Ausschreibung berücksichtigen sowie eine detaillierte Schadstoffuntersuchung im Vorfeld durchführen. Damit wüsste man, in welchem Umfang mineralische Bau- und Abbruchabfälle anfallen und welche davon wirklich entsorgt werden müssen oder als Baustoff aufbereitet werden können – beispielsweise zur Verfüllung von Tagebauten, als Bodenmaterial für technische Bauwerke oder als Tragschicht unterhalb von Asphaltdecken.

Abfallplanung: Baufirmen in der Verantwortung

Doch genau das passiert in Deutschland nicht oder zumindest nur selten in der Praxis. Es gibt keine Vorschrift, die Auftraggeber von großen Baumaßnahmen – nicht selten sind es Bund, Länder oder Kommunen – dazu verpflichtet, bereits in der Planungsphase einen Blick auf die Verwertung des  anfallenden Abfalls zu haben.

Ohne gründliche Vorerkundung können Böden jedoch nur schwer weiterverwertet werden. "Entweder sind gar keine differenzierten Angaben in den Ausschreibungen enthalten oder Bodenmaterial wird pauschal mit einer höheren Belastung als zu entsorgen ausgeschrieben", beklagt Michael Heide, der Geschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) und weist darauf hin, dass durch diese Praxis unnötig viele Abfälle auf der Deponie landen.

Eine zentrale Forderung des ZDB lautet deshalb, differenzierte Schadstoffuntersuchungen im Vorfeld von Baumaßnahmen verpflichtend zu machen. Die Verantwortung dafür muss der Bauherr als Abfallerzeuger tragen und nicht – wie es derzeit der Fall ist – das ausführende Bauunternehmen. Denn das Bauunternehmen hat aufgrund von Zeitdruck oftmals gar keine Möglichkeit,  Schadstoffuntersuchungen vorzunehmen und Verwertungsmöglichkeiten auszukundschaften.

Die Bauunternehmen müssen aber die anfallenden höheren Entsorgungskosten bezahlen. "Durch die zunehmende Entsorgung wird zudem der Deponieraum knapp. Oft müssen die Firmen über 200 km weit bis zur nächsten Deponie fahren", sagt Heide.

Bundesbauministerium kann Kritik nicht entkräften

Das BMUB teilt zu diesem Thema mit, dass Voruntersuchungen in der Planungs- und Ausschreibungsphase von großen Bauprojekten bereits jetzt gängige Praxis seien. Rechtlich vorgeschrieben werden sollen sie in der Mantelverordnung nicht. "Das BMUB hat aber schon mehrfach angekündigt, einen entsprechenden Standardisierungsprozess unterstützen zu wollen, etwa im Rahmen der DIN- Normen", so ein Ministeriumssprecher.

Die Befürchtungen, dass künftig mehr Bauschutt auf den Deponien landen könnte, kann das Ministerium nicht entkräften. "Richtig ist, dass sich für die Verfüllung von Abgrabungen gewisse, aus Umweltsicht erforderliche, Einschränkungen im Vergleich mit der gegenwärtigen Praxis in einigen Bundesländern ergeben werden“, antwortet der Sprecher des BMUB. Und genau dadurch könnte sich bundesweit gesehen eine Verschiebung in Richtung Deponierung ergeben.

Recycling-Baustoffe gelten als Abfall

Auch bei dem Baustoff-Recycling verschärfen sich die Probleme. Seit über 30 Jahren garantiert die Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe qualitätsgesicherte Recycling-Baustoffe, seit vielen Jahren hat die Baubranche eine Recycling-Quote von über 90  Prozent, dennoch gelten Recycling-Baustoffe rechtlich weiterhin als Abfall. Obwohl Recycling-Baustoffe wirtschaftlicher sind, werden bei öffentlichen Aufträgen die teureren Primärbaustoffe gewählt, bei denen sämtliche Umweltprüfungen und Einbaubeschränkungen entfallen. Eine Gleichstellung mit Primärbaustoffen, d. h. ein uneingeschränkter Produktstatus für güteüberwachte Recycling-Baustoffe und Böden ist überfällig, meint Heide.

Der ZDB hatte eigentlich gehofft, dass sich diese Probleme erledigt haben, wenn endlich die neue Mantelverordnung in Kraft tritt. Doch der aktuelle Entwurf erntet starke Kritik.

Das sind mineralische Bau- und Abbruchabfälle

Zu den mineralischen Bau- und Abbruchabfälle zählen:

  • Boden und Steine, die beispielsweise beim Baugrubenaushub anfallen,
  • Bauschutt wie Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik und Gemische aus Beton, Ziegel und Keramik, wenn nicht zu viele Fremdstoffe enthalten sind wie Holzreste oder Metall,
  • Straßenaufbruch mit Bitumen gebundenen Asphalt, teerhaltigen Produkten, Randsteine, Plaster, Schotter und Kies,
  • Baggergut von Gewässerausbaumaßnahmen (in Anteilen, da es meist auch organische Abfälle enthält)
  • Gleisschotter, gipshaltige Bauabfälle sowie Schlacken, Aschen und Sande, wobei hierbei einige Sonderregeln gelten

Grundsätzlich gilt, dass die Abfälle nicht kontaminiert sein dürfen, wenn sie in irgendeiner Form wiederverwendet werden sollen. Für eine Aufbereitung als neuen Baustoff sollten sie möglichst sortenrein getrennt werden.

Quelle und weitere Infos: baustoffrecycling-bayern.de 

Recyclingquote: Baugewerbe befürchtet Rückschritte

Schon seit über zehn Jahren ist eine bundeseinheitliche Verwertungsverordnung für mineralische Bau- und Abbruchabfälle in Arbeit. Sie soll die Regelungen der Länder zusammenführen. Daraus entstand die Mantelverordnung, die neben der neuen Ersatzbaustoffverordnung  auch die Novellierung von Grundwasser-, Deponie- sowie Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung umfasst.

Der Entwurf der Mantelverordnung, der derzeit in der Diskussion steht, sorgt bei Michael Heide nur für Kopfschütteln. Weder eine wirkliche Harmonisierung der verschiedenen Vorschriften miteinander noch die Forderung, dass Abfallverwertung und Schadstoffuntersuchungen schon in der Planungsphase mit berücksichtigt werden müssen, sei befriedigend umgesetzt worden. So ist zwar für Recycling-Baustoffe und Böden der höchsten Umweltqualitätsstufe der langersehnte Produktstatus vorgesehen, doch die bürokratischen Hürden für die Verwendung dieser Produkte bleiben.

"Wenn man ein echtes Kreislaufsystem will, muss man das auch planerisch berücksichtigen und eine unbürokratische Verwendung von Recycling-Baustoffen anstreben", sagt Heide. Würde die Mantelverordnung in ihrer jetzigen Form in Kraft treten, befürchtet er, dass noch mehr mineralischer Bauschutt auf den Deponien landet statt wiederverwendet zu werden.

Die Mantelverordnung entscheidet über den größten Abfallstrom in Deutschland. Jährlich rund 240 Millionen Tonnen mineralische Bau- und Abbruchabfälle fallen hierzulande an, von denen derzeit noch über 90 Prozent verwertet werden. Mit der Mantelverordnung würde das EU-Ziel einer 70-prozentigen Verwertungsquote mineralischer Abfälle aus Sicht des ZDB jedoch verfehlt werden – ein deutlicher Rückschritt. Und umso mehr gebaut wird, umso größer werden die Abfallberge – und das im Recycling-Vorzeigeland Deutschland.

ZDB, ZDH und die anderen Verbände, die sich mit einer gemeinsamen Kritik an das BMUB gewandt haben, befürchten nun, dass mit der neuen Verordnung in ihrer jetzigen Form ähnliche Probleme entstehen wie beim Entsorgungsskandal von HBCD-haltigen Dämmstoffen. "Akuter Entsorgungsnotstand bei gleichzeitiger Vervielfachung der Entsorgungskosten", fassen die Verbände die Lage zusammen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.>>>

Haushaltsmüll: Neue EU-Vorgaben zum Recycling

Baustellen in Sachen Recycling gibt es in Deutschland nicht nur bei den Bau- und Abbruchabfällen. Auch bei dem, was an sogenanntem Siedlungsabfall in den Haushalten anfällt, muss nachgebessert werden. Die EU-Kommission will die Recyclingvorgaben bis zum Jahr 2030 verschärfen und die Länder dazu verpflichten, 65 Prozent ihres Siedlungs- und 75 Prozent ihres Verpackungsabfalls zu recyceln. Einer Studie des IW Köln zufolge würde kein EU-Staat die Quote auf Anhieb erfüllen. Deutschland ist mit einer Recyclingquote von 64 Prozent europaweit zwar Spitzenreiter. Allerdings wird in Deutschland nach Angaben des IW Köln aller Abfall als recycelt gewertet, der in den Verwertungsanlagen ankommt – also auch derjenige, der danach eventuell verbrannt wird. Das will die EU-Kommission so nicht mehr durchgehen lassen: Nur was tatsächlich wiederverwertet wird, wird gezählt. Deutschland würde so auch nur noch auf Werte von 40 bis 50 Prozent kommen.


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Der Beitrag wurde am 20. März 2017 aktualisiert.

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