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Befürchtete Prozessflut blieb aus Bundesarbeitsgericht: Wenig Streit um Mindestlohn

Die befürchtete Prozessflut zum Mindestlohn, der seit Anfang 2015 gilt, ist ausgeblieben. Das bestätigt das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber halten sich weitestgehend an das Mindestlohngesetz.

Sie haben das letzte Wort, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten: Mehr als 2.300 Fälle landen jährlich bei den Bundesarbeitsrichtern in Erfurt. Allerdings ist die befürchtete Prozessflut zum Mindestlohn ausgeblieben.

"Es gibt keine Klagewelle wegen des Mindestlohns", sagt Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Das lasse den Schluss zu, dass sich die Arbeitgeber an das Gesetz hielten und die Kontrollen effizient seien. Bei Streitigkeiten ginge es kaum um die vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde, vielmehr um den Wegfall oder die Anrechnung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Schmidt kündigte für Herbst 2016 ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindeststundenlohn an

Zählt eine Treueprämie zum Mindestlohn?

Hierbei geht es darum, ob ein Arbeitgeber eine gezahlte Treueprämie nutzen kann, um den Stundenlohn auf die geforderten 8,50 Euro hochzurechnen. Außerdem werden sich die Bundesrichter am Fall eines Rettungsassistenten damit beschäftigen, ob Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste fällig wird. Insgesamt lägen aber nur einzelne Mindestlohnverfahren in Erfurt zur Entscheidung vor.

Bereits von den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten als unzulässig eingestuft wurde der Versuch einiger Arbeitgeber, über Änderungskündigungen bisher gewährte Sonderzahlungen im Zuge der Mindestlohneinführung zu streichen. Solchen Änderungskündigungen sei damit ein Riegel vorgeschoben worden, so Schmidt. Das BAG werde sich damit deshalb nicht befassen. Sie sieht in den schnellen Entscheidungen zum Mindestlohn zudem einen Beleg dafür, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit gut funktioniert.

Auch für Arbeitnehmer, die sich nur schwer von ihrem Arbeitsplatz trennen können, stellen die Bundesrichter eine Entscheidung in Aussicht: Es gehe um die Frage, ob ein Arbeitgeber einen Angestellten aus Gründen des Gesundheitsschutzes in den Urlaub schicken darf.

Verfahren werden zunehmend schwieriger

Die Zahl der Streitfälle, die 2015 vor dem Bundesarbeitsgericht landeten, blieb auch wegen der guten Situation am Arbeitsmarkt konstant bei rund 2.300. Die durchschnittliche Dauer der Verfahren lag laut BAG zwischen acht und neun Monaten.

Nach Aussage von Arbeitsrichtern werden die Verfahren allerdings zunehmend schwieriger. "Die Verfahren nehmen immer mehr an Komplexität zu", sagte der Vorsitzende des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA), Christoph Tillmanns, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht werden demnach erbitterter geführt als früher. Grund dafür sei, dass sich immer mehr Anwälte spezialisierten und Fälle bis ins letzte Detail aufgebohrt werden. dpa/dhz

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