Ausgleichszahlung eines Mieters nicht umsatzsteuerpflichtig - Steuerarchiv - deutsche handwerks zeitung

Steuer aktuell

Ausgleichszahlung eines Mieters nicht umsatzsteuerpflichtig

Vermietet ein selbständiger Handwerker Teile seiner Werkstatt oder Räumlichkeiten an einen anderen Unternehmer und verlangt zur Mietzahlung auch Umsatzsteuer, stellt sich bei Auszug des Mieters die Frage, ob Ausgleichszahlungen des Mieters ebenfalls umsatzsteuerpflichtig sind?

Für das Finanzamt ist die Sache meist klar. Bei Ausgleichszahlungen des Mieters an dem Vermieter für nicht vorgenommene Renovierungsarbeiten wird Umsatzsteuer fällig. Die Richter des Finanzgerichts Köln verneinten die Umsatzsteuerpflicht für solche Zahlungen dagegen (Urteil v. 13. Januar 2010, Az. 9 K 4447/08).

In dem Urteilsfall war ein Unternehmer dazu verpflichtet, nach dem Auszug aus seinem Büro die Renovierungskosten zu tragen. Der Unternehmer zog aus und renovierte nicht. Deshalb wurde die Zahlung einer Ausgleichszahlung vereinbart, für die der Vermieter keine Umsatzsteuer in Rechnung stellte. Zu Recht, wie die Richter des Finanzgerichts Köln nun bestätigten.

Tipp: Sollte das Finanzamt also versuchen, aus Rechnungen über Ausgleichszahlungen Umsatzsteuer herauszurechnen, ist auf das Urteil des Finanzgerichts Köln zu verweisen.

dhz

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