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Die wichtigsten Themen des CDU-Parteitages in Essen CDU will Meisterpflicht wieder einführen

Auf dem CDU-Parteitag in Essen wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 89,5 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzende bestätigt. Neben der Flüchtlingspolitik stehen auch wichtige Steuerfragen im Fokus. Außerdem stimmten die Parteimitglieder für die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk.

Ein, für das Handwerk sehr wichtiger Antrag auf dem CDU-Parteitag (6. und 7. Dezember) in Essen, war der mit der Nummer C 51 – BV MIT . Hier ging es um eine wichtige Zukunftsfrage für das Handwerk – die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 53 Gewerken. Neben diesem Antrag und der Wiederwahl Angela Merkels als CDU-Parteivorsitzende, gab es aber durchaus noch einige weitere wichtige Punkte, auf die man beim CDU-Parteitag achten musste.

CDU will Meisterpflicht in 53 Gewerken zurück 

Konkret spricht sich die CDU für die Wiedereinführung der Meisterpflicht für neu gegründete Betriebe aus, die im Zuge der Handwerksreform für 53 Berufe abgeschafft wurde. "Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks und muss deutlich gestärkt werden“, sagt Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), die den Antrag eingereicht hatte.

Meister sollen Master-Studiengänge belegen können 

Die Partei plant, eine Arbeitsgruppe (bestehend aus CDU/CSU) einzusetzen, die es ermöglichen soll, das Vorhaben, den Meisterbrief zu stärken, in der neuen Wahlperiode zu erreichen und umzusetzen. Ziele sind unter anderem:

  • die Stärkung des Meisterbriefs als erkennbares Qualitätsmerkmal
  • eine Erweiterung der Schutzzielbestimmung der Meisterprüfungsverordnung über die bisherigen Kriterien hinaus
  • die Etablierung einer höheren beruflichen Bildung, u. a. durch die Einführung von Zugangsmöglichkeiten für Meister zu Master-Studiengängen
  • eine erhöhte Förderung der Berufsbildungs- und Kompetenzzentren durch Bund und Länder
  • die Qualitätssicherung und -verbesserung durch bundesweite Standards für die Meisterschulen ("Meister-PISA")
  • erhöhte Leistungen beim Meister-BAföG.
 

Die Meisterpflicht wurde 2004 im Zuge einer Handwerksreform für 53 Berufe abgeschafft. Seitdem ist die Ausbildung im Handwerk laut MIT regelrecht eingebrochen. "Die Abschaffung der Meisterpflicht hat die Ausbildung deutlich geschwächt. Wir müssen den Trend zur Akademisierung stoppen und stattdessen das System der dualen Ausbildung stärken", sagt Linnemann.

Phoenix-Interview: Welt-Redakteurin Claudia Kade über die wichtigsten Punkte des CDU-Parteitags 2016

Welt-Redakteurin Claudia Kade erklärt im Interview mit dem TV-Sender Phoenix, was die wichtigsten Punkte auf der Agenda des CDU-Parteitages in Essen sind.

Flüchtlingspolitik: Merkel spricht sich für Burka-Verbot aus

In ihrer Rede warb Bundeskanzlerin Angela Merkel um das Vertrauen ihrer Partei. Merkel wurde mit 89,5 Prozent der Stimmen als CDU-Parteivorsitzende wiedergewählt. Experten rechneten mit rund 90 Prozent. Das Ergebnis wird von vielen Seiten als Dämpfer für Merkel gesehen. Es ist ihr bislang zweitschlechtestes Ergebnis als CDU-Chefin.

Die Kanzlerin versprach beim Thema Flüchtlingspolitik, dass eine Lage wie 2015 nicht noch einmal vorkommen solle. "Eine Situation wie im Sommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel", sagte Merkel in ihrer über 80 Minuten dauernden Rede. Im vergangenen Jahr kamen rund 900.000 Flüchtlinge neu nach Deutschland. Merkel dankte explizit den vielen ehrenamtlichen Helfern, die den Menschen in ihrer Not geholfen hätten.

Zugleich sprach sich die Kanzlerin für ein Burka-Verbot aus: "Bei uns ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein, wo immer dies rechtlich möglich ist." Die rund 1.000 Delegierten applaudierten Merkel hier lautstark. Insgesamt klatschten die Mitglieder nach der Rede Merkels elf Minuten Beifall.

CDU plant Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer

Neben der Flüchtlingspolitik befasst sich der Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes, in dem es kurzfristig (am Abend vor dem Parteitag) noch inhaltliche Anpassungen des ursprünglichen Entwurfs gab, auch mit wichtigen Steuerfragen. Hier hat sich die CDU zum Ziel gesetzt, im Falle eines Wahlsieges 2017 Steuererhöhungen auszuschließen. Unter anderem plant die Partei ein Entlastungspaket bei der Einkommenssteuer über 15 Milliarden Euro. "Das muss mit vielen Fragenzeichen gesehen werden. Das ist ein Wahlkampftrick der alle vier Jahre aus der CDU kommt", sagte Welt-Redakteurin Claudia Kade in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix zu diesen Plänen.

Syrien: Merkel kritisiert Russland

Auch zu Außenpolitischen Fragen bezog die Kanzlerin Stellung. Merkel kritisierte die Unterstützung Russlands für die syrische Regierung bei den Angriffen auf die Stadt Aleppo. "Es ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist Hilfskorridore hinzubekommen", sagte Merkel.

Mit Inhalten von dpa

#cdupt16 - Tweets zum CDU-Parteitag in Essen

Angela Merkel spricht sich unter anderem für ein Burka Verbot aus. So reagieren die User auf Twitter auf den Bundesparteitag der CDU #cdupt16

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